Kommentar Die CDU und Regierungsbildung - Ein Berg von Problemen
Berlin · Der Verlauf des SPD-Parteitages verschafft der Union einige Klarheit. Einerseits bringt er der Partei Angela Merkels die Chance zur Offensive: Die Öffnung der SPD hin zur Linkspartei werden CDU und CSU mit massiver Kritik an aus ihrer Sicht geschichtsvergessener rot-roter Verbrüderung begleiten.
Das ist nachvollziehbar. Aber ein Vierteljahrhundert nach dem Ende der DDR trägt diese Empörung nicht auf Dauer. Sie lenkt vor allem davon ab, dass CDU und CSU mit einer SPD in die Koalition gehen, die dieses Bündnis beim ersten schwerwiegendem Konflikt verlassen will. Die Sozialdemokraten in der Koalition mit CDU und CSU - so diese denn zustande kommt - arbeiten daran, diese als Regierungs- und als Kanzlerinnenpartei überflüssig zu machen. Und CDU und CSU machen nicht den Eindruck, dass sie auf diese Strategie auch nur annähernd vorbereitet sind.
Denn die Unionsparteien agieren viel zu sehr als Partei der Prestigekämpfe. Erinnerungen an die ersten Wochen der christ-liberalen Koalition 2009 werden wach, wo der neue Koalitionspartner FDP ein sinnloses Steuersenkungsprogramm für Hoteliers durchboxte. Der Mehrwertsteuer-Frage von damals entspricht die Maut-Debatte von heute. Ohne Prüfung der Schwierigkeiten setzt sich die CSU - in ihren Drohungen maß- und rücksichtlos - in Szene. Die CDU lässt die Debatte laufen, will vielleicht den Konflikt abfedern. Man kann aber auch sagen: Sie hat keine Lust, gesellschaftspolitische Grundsatzdebatten zu führen. Man ist froh, mit der für den 17. Dezember geplanten Wahl Merkels die Tage vor Weihnachten zu erreichen.
Um fit für eine große Koalition zu sein, sollte die Union einiges klären: Sie muss - gerade, um der sozialen Offensive der SPD die Wirkung zu nehmen - ihr eigenes sozialpolitisches Profil schärfen. Aber Merkel will sich nicht festlegen. Sie hätschelt lieber die innerparteilichen Interessenvertretungen. Das wird nicht reichen für die extrem schwierige Konsensbildung in den zwei kommenden Verhandlungswochen.
Aber es gibt auch ein zweites latentes Autoritätsproblem rund um die Kanzlerin: Merkel ist seit gut acht Jahren im Amt. Die Regierungschefin wird im kommenden Jahr die - nach Helmut Kohl und Konrad Adenauer - längstgediente Bundeskanzlerin sein. Merkel - die ewige Kanzlerin? Es gibt ernstzunehmende Gerüchte über einen langfristigen Wechsel nach Brüssel.
Merkel wird ihre ganze Präsenz aufbieten müssen, um den Modernisierungsprozess der CDU fortsetzen zu können: Viele, vor allem innenpolitische, Positionen - Stichwort Homosexualität - sind mit der gesellschaftlichen Realität des Jahres 2013 wirklich nicht in Einklang zu bringen.
Nicht jeder Sieg ist auch ein Gewinn. Dies deutet sich zunehmend für CDU und CSU an.
