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Kommentar
Deutschland verliert auch beim Euro - Die Siege der Marios
Von Alexander Marinos
Preisfrage: Wenn der oder die Klügere bei einem EU-Gipfel nachgibt - von wem wird Europa dann regiert? Italien hat Deutschland nicht nur auf dem Fußballplatz geschlagen, sondern auch beim diplomatischen Ringen. Die Parallelität ist frappierend: Die vermeintlich stärkste Fußballmannschaft macht ebenso wie die vermeintlich eiserne Regierungschefin gravierende Abwehrfehler, die vom Angreifer (in Warschau Brachialstürmer Mario Balotelli, in Brüssel Brachialpremier Mario Monti) eiskalt genutzt werden.
Und am Ende sind die Deutschen entzaubert: der Bundestrainer ebenso wie die Bundeskanzlerin. Mag die Niederlage auf dem Fußballplatz auch noch so bitter schmecken. Die auf dem politischen Parkett ist teurer. Finanzielle Hilfen ohne harte Auflagen, Solidarität ohne Solidität und Kontrolle - genau das wollte Angela Merkel eigentlich verhindern. Der EU-Gipfel hat nicht mehr und nicht weniger als das Eingangstor für eine Haftungsunion der Euro-Staaten geöffnet, ohne politische Strukturreformen anzugehen.
Man kann sich leicht ausmalen, was nun folgt. Deutschland wird verstärkt unter Druck gesetzt, weitere Zugeständnisse zu machen. In einem ersten Schritt werden die Griechen erneut darauf pochen, dass die Sparauflagen nachverhandelt und abgemildert werden. Direkt danach werden die Iren um die Ecke biegen und darauf verweisen, dass ihren Banken genauso geholfen werden muss wie denen Spaniens.
Am Ende wird es aber um die gemeinsamen Anleihen, sogenannte Eurobonds, gehen. Hier ist Merkel inzwischen total isoliert (was umso deutlicher wird, je mehr Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker beteuert, Merkel sei nicht isoliert). Spaßvögel fragen sich bereits, wie lange wohl ein "Merkelleben" dauert, nachdem die Kanzlerin halb öffentlich geschworen hatte, Eurobonds werde es nicht geben, solange sie lebe.
Natürlich ist das Thema alles andere als lustig. Merkel wird sich, das wurde nun klar, nicht dauerhaft gegen alle anderen gewichtigen Nationen in Europa stellen können. Tatsächlich sind Eurobonds ökonomisch sogar geboten. Katastrophal wäre indes, wenn die zur Euro-Rettung notwendige Haftungs- und Transferunion nicht mit einer Übertragung von Souveränitätsrechten auf die EU-Institutionen einherginge.
Notwendig ist eine (Wirtschafts-) Regierung auf EU-Ebene und ein mit umfassenden Haushaltsrechten ausgestattetes EU-Parlament, das eine solche Regierung wirksam kontrollieren kann. Wir brauchen nicht nicht weniger, sondern mehr Europa, nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Allein, es fehlen Zeit, Kraft und Bereitschaft, diesen Umbau anzugehen. Dabei müsste gelten: Jetzt oder nie!
Ratspräsident Herman van Rompuy hätte beim EU-Gipfel gerne über weitere Schritte zur politischen Stärkung Europas gesprochen. Doch auf der Tagesordnung stand nur: Feuer löschen! Die Märkte treiben die Regierungen und diese dann die nationalen Parlamente, in denen sich Abgeordnete nur noch wie Stimmvieh vorkommen - oder wie ein überrannter Mats Hummels.
Artikel vom 30.06.2012
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