Kommentar Der Streit um die Rente - Teuer erkauft
Große Koalition heißt große Mehrheit. Und im Fall der abschlagsfreien Rente ab 63 wie der Mütterrente steht sie auch für ziemlich große Kompromisse.
Wenn der Bundestag am Freitag mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD - bei einigen Abweichlern in beiden Koalitionsfraktionen - dem Rentenpaket zustimmt, bekommt jeder seines. Die Union kann bei den Familien melden, dass Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, künftig mit einem zusätzlichen Jahr in der Rentenversicherung rechnen können.
Und die SPD darf bis auf weiteres bei vielen Arbeitnehmern punkten, die - wie im Wahlkampf versprochen - bereits mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen, wenn sie 45 Beitragsjahre nachweisen können, Zeiten von Arbeitslosengeld I inklusive. Besonders in der Union gärt es wegen dieses großen, vor allem aber sehr teuren Kompromisses mit der SPD.
Ein Umsturz? Ach woher! Ein bisschen Aufstand im Unionslager wird das Ergebnis der Abstimmung schon zeigen. Mehr aber auch nicht. Zwischen neun und elf Milliarden Euro kostet dieses Rentenpaket, das nicht aus Steuergeld, sondern aus der Rentenkasse bezahlt werden soll. Die Jüngeren sehen darin einen riskanten, wenn nicht sogar ungedeckten Kredit auf die Zukunft.
Doch sowohl Union wie SPD zollen damit auch der älter werdenden Gesellschaft und somit einem Teil ihrer Wähler Tribut. Große Koalition steht in diesem Fall auch für große Versprechen. Damit ist der Fall fürs Erste geregelt. Wie lange das hält? Bis zur nächsten Wahl. Dann entscheidet eine nächste Koalition, womöglich: Kommando zurück!
