Kommentar Der Gipfel zur Euro-Rettung - Frage der Strukturen
Der einst so heftig umstrittene Wachstumspakt der EU entpuppt sich bei näherem Hinsehen als eine Mogelpackung, aber eine sehr vernünftige.
Über 300 Milliarden Euro investieren die 27 Mitgliedstaaten in jeder siebenjährigen Finanzperiode für Hilfen zum Aufbau der Infrastruktur, noch einmal so viel zur Sicherung der Landwirtschaft. Was ist das anderes, als ein gewaltiges, nahezu beispielloses Wachstumsprojekt, zu dem genau genommen noch die nationalen Mittel hinzugerechnet werden müssten?
Sehr viel weiter gehen die übrigen Beschlüsse. Seit Jahren werden in Brüssel Richtlinien zum Binnenmarkt, zur Dienstleistungsfreiheit und zur Harmonisierung von nationalstaatlichen Gesetzen produziert. Sie alle könnten, wenn sie angewendet würden, Hindernisse beseitigen, die Investitionen in Milliardenhöhe unmöglich machen. Das aber heißt nichts anderes, als dass die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen müssten. Wettbewerbsfähigkeit stärken und zahllose Arbeitsplätze retten - das liegt auch in ihrer eigenen Hand.
Weder eine Banken- noch eine Fiskalunion können etwas bewirken, wenn die Bedingungen vor Ort nicht stimmen, weil Verwaltungen ineffizient sind. Bei allem Verständnis für griechische, spanische oder italienische Nöte - Trostpflaster sind das falsche Mittel. Wer diese EU zu einer politischen Einheit formen will, muss seine eigenen Strukturen nachbessern. Investoren lockt man nicht mit irgendwelchen Pakten, sondern mit interessanten und lukrativen Bedingungen.
