Kommentar Der Fall Mollath - Skandal-Korrektur
Völlig unabhängig von der abschließenden Wahrheitsfindung im Fall Mollath: Es handelt sich um einen der gravierendsten Justizskandale in der deutschen Rechtsgeschichte. Auf der wackligen Basis von nicht nachgewiesenen Anschuldigungen, die dem Angeklagten eine paranoide Denkstruktur bescheinigten, wurde der Mann in die Psychiatrie geschickt.
Bis zuletzt verweigerte die bayerische Justiz mit fadenscheinigen Einwänden das Zustandekommen eines Wiederaufnahmeverfahrens. Offensichtlich wegen des am Ende immens gewachsenen Drucks ordnete das Nürnberger Oberlandesgericht eine neuerliche Prüfung der Anklagepunkte an.
Wohin die Reise geht, machten die Richter deutlich: Mollath ist ein freier Mann. Nun muss die Justiz neu entscheiden.
Es ist müßig, über den Einfluss der Politik in dieser Frage zu spekulieren. Im September wird nicht nur das Berliner Parlament, sondern auch der bayerische Landtag neu gewählt. Von CSU-Ministerpräsident Seehofer ist bekannt, dass er den Vorgang Mollath so schnell wie möglich aus den Füßen haben wollte.
Seine Beziehung zur Justizministerin und Parteifreundin Merk gilt als extrem angespannt. Sieben Jahre wohl unschuldig von der gesellschaftlichen Realität ausgeschlossen zu werden - daran kann ein Mensch zerbrechen.
Da nutzen auch noch so hohe Schadensersatzzahlungen oder wortreiche Entschuldigungen nichts. Mollath will seine vollständige Rehabilitierung. Zu einer solchen Geste sollte sich der Rechtsstaat auch in Bayern nicht zu schade sein.
