Demonstrationen gegen Stuttgart 21 und Atom: Dieser Protest ist bürgerlich
Was ist da los? In Stuttgart protestieren seit Wochen Tausende und Zehntausende gegen ein milliardenteures Bahn-Projekt im Zentrum der Stadt - und gegen den bereits begonnenen Abriss "ihres" alten Kopfbahnhofes.
Bis zu 50 000 Menschen sollen es am Wochenende wieder gewesen sein, die den politischen Entscheidern deutlich machen wollten: So nicht! Kein kalter Abriss über die Köpfe der Bürger hinweg, denen eben nicht egal ist, welcher Takt just in der Stadt schlägt, in der sie gerne leben. Nirgends sind die Auswirkungen politischer Entscheidungen konkreter als in den Kommunen.
Und in Berlin versammelten sich am Wochenende - je nach Zählart - bis zu 100 000 Menschen, die sich vom Atomkonsens der schwarz-gelben Regierung mit den vier großen Stromversorgern irgendwie über den Tisch gezogen fühlen. Vor allem die nach und nach bekannt werdenden versteckten Klauseln des Atomhandels, der die Stromkonzerne begünstigt, hat den Protest zusätzlich mobilisiert.
Natürlich könnten die Regierenden die Haltung einnehmen: Beschluss ist Beschluss - im Namen des Landes. Doch Vorsicht! Dieser Protest ist anders. Er ist friedlich. Und er ist grundsätzlich. Es ist nicht mehr Brokdorf oder Wackersdorf, wo einst ein Milieu eingespielter und in Teilen gewaltbereiter Berufsdemonstranten unterwegs war. Dieses Mal sind alle Alters- und Bildungsschichten auf der Straße. Dieser Protest erreicht und beteiligt auch Anhänger, Wähler und Sympathisanten des bürgerlichen Lagers.
Natürlich kann man mit dem Atomthema keine Wahl gewinnen, aber, und das ist entscheidend, man kann sie deswegen verlieren. Probe aufs Exempel? Als CDU-Chefin hat Angela Merkel 2009 davon abgelassen, das Atom im Wahlkampf zu sehr anzuheizen. Auch "Stuttgart 21" ist ein heißes Eisen, eines, dessen Kosten nicht mehr in die Zeit passen.
Die baden-württembergische Landeshauptstadt war bislang nicht als Hort der Revolution bekannt, eher als Stadt, in der Bewährtes gerne bewahrt würde. Wenn dort Bürger aller Schichten und Angehörige aller Milieus gegen einen als einsam empfundenen politischen Beschluss demonstrieren, ist etwas faul im Ländle.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat jetzt einen Volksentscheid über die Atomlaufzeiten angeregt. Das bringt Stimmung, vielleicht auch Stimmen, ist aber populistisch. Die komplexe Frage der Energieversorgung der drittstärksten Volkswirtschaft der Erde lässt sich nicht per Volksentscheid regeln, was Gabriel als Regierungschef auch niemals anzetteln würde.
Bleibt die Volksabstimmung in Baden-Württemberg, zu der Merkel die Landtagswahl im kommenden Frühjahr ausgerufen hat. Soll am Wahlabend bei der CDU niemand sagen, man habe den Protest falsch wahrgenommen. Diese Stimmung der Bürger ist untrüglich. Es könnte ein gründlicher Denkzettel daraus werden.
