Kommentar Das SPD-Mitgliedervotum - Partei in der Pflicht
Niemand wird nachher sagen können: Die SPD hat es sich zu leicht gemacht. Wie immer das Votum ihrer 475.000 Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag mit der Union ausgeht, die SPD-Führung hat mit hohem Einsatz, einigem Risiko und größtmöglicher Transparenz (wenn man vom Geheimhalten der Kabinettsliste absieht) verhandelt, um das Verhandlungsergebnis gekämpft und sich schließlich dem Votum der Basis ausgesetzt.
Es wäre erheblich einfacher gegangen, aber so ist es urdemokratisch. Gut möglich, dass dieses bislang einmalige Mitgliedervotum bei anderen Parteien eines Tages Nachahmer findet. Gelegenheit macht Schule. Obwohl Kritiker der Veranstaltung doch sagen: Da nehmen 475 000 Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei gut 44 Millionen Wählerinnen und Wähler mit ihrem Votum in Geiselhaft.
Wie wird es ausgehen? Die SPD hat etwa 20 Prozent aktive Mitglieder und 80 Prozent passive Beitragszahler. Die Aktiven kann sie berechnen. Sie mischen sich ein, gehen zu den Regionalkonferenzen. Die Passiven, jene also, die nicht direkt beeinflussbar sind, könnten ein Problem werden. Aber bitte, die SPD ist eine Staatspartei.
Und ihre Mitglieder wissen, welcher Partei sie angehören. Im Zweifel hat sich die SPD im Namen des großen Ganzen noch immer in die Pflicht nehmen lassen. Ohne jeden Jubel und ohne jede Euphorie haben sie den Koalitionsvertrag ausgehandelt. Unter dem Strich kann sich die SPD darin gut wiederfinden. Deswegen wird die Basis auch zustimmen. Zur Freude von Angela Merkel.
