Kommentar Das Rentenkonzept der SPD - Steinbrücks Beinfreiheit
Ist das die Beinfreiheit, die sich Peer Steinbrück von der SPD-Basis für seine Monate als Kanzlerkandidat gewünscht hat? Das vom SPD-Parteikonvent bei nur vier Enthaltungen verabschiedete Rentenkonzept ist jedenfalls die Beinfreiheit, mit der der noch designierte Kanzlerkandidat zurechtkommen muss.
Und Steinbrück wird damit klar kommen. Das Rentenkonzept, an dem die SPD fast ein Jahr gearbeitet hat, ist so gestrickt, das sich der Kandidat darin tunlichst nicht verheddert.
Also hält die SPD bis auf weiteres an der Rente mit 67 fest, weil immer mehr Ältere bei gleichzeitig abnehmender Zahl an Beitragszahlern wenig anderen Spielraum lassen. Doch konsequent schreiben die Sozialdemokraten auf, dass die Rente mit 67 erst in Kraft treten soll, wenn wenigstens die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
Auf gut Deutsch: Es wird wohl noch ein Weilchen dauern, bis die Rente mit 67 Wirklichkeit wird. Tatsächlich beschreibt die SPD ein zentrales Problem: Wer Altersarmut eindämmen will, muss dies zu Zeiten tun, in denen die Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Erwerbsarmut schafft Altersarmut. Dagegen helfen anständige Löhne, die der Staat nicht aufstocken muss und die zum Leben reichen.
Damit es auch im Alter noch zum Leben reicht, will die SPD (ähnlich wie die CDU) eine Mindestrente von 850 Euro für langjährig Versicherte einführen. Ein Paukenschlag ist das nicht. Aber Steinbrück, der Kandidat, wird froh sein, dass er nicht Versprechen hinterher hecheln muss, die am Ende nicht zu bezahlen sind.
