Kommentar Das Glashaus: Mietdebatte im Bundestag
BERLIN · Das haben die Parteistrategen nicht vorhergesehen: Dass das eigentlich dröge Thema Wohnungsbaupolitik zu einem Wahlkampfschlager werden wird. Die Einsicht beginnt sich durchzusetzen, dass das Wohnen zu günstigen Bedingungen eine Grundanforderung an den sozial denkenden Staat ist. Aber der Weg zum billigen Wohnen ist lang und beschwerlich.
Wenn die SPD jetzt an der Regierungspolitik moniert, sie habe die Reaktion auf die Engpässe auf dem Markt "verpennt", dann mag das richtig sein. Nur: Die SPD hat kräftig mitgeschlafen - egal, ob das noch in der rot-grünen Regierungszeit oder als Juniorpartner der Großen Koalition war. Wer im Glashaus sitzt, sollte von Steinwürfen absehen - die in dieser Frage hochsensible Wählerschaft könnte empfindlich reagieren.
Natürlich war die Bundestagsdebatte zur Situation auf dem Wohnungsmarkt ein Stück wahlkampfbewegter als zu politischen Normalzeiten. Es bleiben viele Fragen: Kann eine Steigerung von 200 000 auf 250 000 fertiggestellte Wohnungen pro Jahr die Mietpreissituation verbessern? Die von Bauminister Ramsauer in die Diskussion gebrachte Einführung einer Eigenheimzulage für Familien mit Kindern ist dabei durchaus diskussionswürdig. Ein Konsens sollte sich auch in der Makler-Frage finden lassen. Der Grundsatz muss gelten: Wer die Einschaltung von Maklern wünscht, muss auch die teilweise erheblichen Kosten tragen, die ihre Vermittlungsbemühungen entlohnen. Nur sind das Randfragen: Deutschland muss in eine bezahlbare Wohnungsstruktur entschiedener investieren.
