Kommentar Darf's was mehr sein?
BERLIN · Es gibt - in fast allen Fällen - immer viele Argumente für vieles. Etwa dieses: Die Bundestagswahlperiode sollte von vier auf fünf Jahre verlängert werden, weil es in allen Bundesländern und in Europa auch so ist.
Nun denn: Verlängern wir die Wahlperiode! Föderalismus ist, wenn alles gleich ist? Und wenn es so wäre, übernimmt der Bund dann auch die Regeln, die die Länder etwa für mehr Bürgerbeteiligung kennen? Igitt, sagt die Union, nein, so haben wir das nicht gemeint!Wir wollen nur mehr Zeit haben, weil doch alles in der hoch technisierten, globalisierten, komplexen Welt so schwierig geworden ist.
Wie das? Gab's da nicht im zu Ende gehenden Jahr das hochkomplexe Griechenland-Thema und ist es nicht quasi über Nacht im Hohen Haus behandelt worden? Nein, wer einfach einer Verlängerung der Legislatur das Wort redet, macht es sich zu einfach. Wenn, dann sollte es ein Reformpaket werden.
In ihm wäre auch zu regeln, wie die Rechte der Opposition gestärkt werden - und das nicht nur aus aktuellem Anlass. In ihm wäre in der Tat auch zu regeln, wie das Verhältnis von repräsentativer und direkter Demokratie neu ausbalanciert werden kann - und da ist nicht nur an die Konsequenzen aus den um sich greifenden Basisentscheidungen wie jüngst bei der SPD zu denken.
Und bis dahin? Bis dahin könnten Regierung und Abgeordnete einfach mal arbeiten, nicht fast vier Monate mit Koalitionsbildung vertun und, weil das so war, argumentieren, in vier Jahren bekäme man nichts hin. Jeder Geschäftsführer würde darüber lachen. Fast jeder.
