Kommentar China und Europa - Unbelehrbarer Gigant
Es gibt nicht viele Beispiele dafür, dass Wirtschaftsmächte so freundlich miteinander umgehen, obwohl sie derart große Schwierigkeiten miteinander haben. Tatsächlich besteht der Erfolg dieses europäisch-chinesischen Gipfels wohl nur darin, dass man sich nicht gegenseitig an die Gurgel gegangen ist.
Brüssels Auflagen bedrohen den Export Pekings, Chinas Importe sind zu einer Gefahr für den freien Wettbewerb geworden. Dass das Reich der Mitte dieses Mal sogar seine Pressezensur nach Europa exportiert hat, setzt den Unstimmigkeiten nur noch die Krone auf.
Nein, es gibt mitnichten einen Grund, zufrieden zu sein. Wenn es überhaupt etwas Lobenswertes hervorzuheben gibt, dann ist es die Sturheit der EU-Vertreter, dem Drängen Pekings nicht nachgegeben zu haben.
Entgegen aller Bilder, die China als Land des Übergangs auf dem Weg zu einem Mitglied der freien Welt malen wollen, hat sich Peking in Brüssel als unbelehrbarer Gigant gezeigt, der sein Gewicht und seine Macht unbeirrt für Staatsinteressen einsetzt. Und der keine Rücksicht auf die Regeln eines anderen Marktes zu nehmen bereit ist.
Denn natürlich muss sich Europa gegen eine staatsfinanzierte Branche wie die fernöstliche Solarzellen-Industrie zur Wehr setzen. Und der Versuch, sich mit gestrichenen Airbus-Bestellungen für die Auflagen des EU-Emissionshandelssystems im Luftverkehr zu revanchieren, stellt auch nichts anderes da, als das Bemühen, eigene Regeln überall auf der Welt durchzusetzen. China entlarvt sich selbst - nicht nur in Sachen Menschenrechte.
Die Hoffnung der Europäer, dass die Neuordnung der Pekinger Spitze beim Parteitag in wenigen Wochen daran etwas ändern könnte, ist naiv. Zwar tritt Wen Jiabao ab, aber seine potenziellen Nachfolger werden mit der bisherigen Linie nicht brechen. Dass ihr Spielraum gegenüber den Wirtschaftspartnern größer ist, mag man hoffen. Einstellen aber sollte man sich auf eine andere Wirklichkeit.
Das Selbstbewusstsein der EU-Partner ist dennoch gewachsen. Natürlich sind chinesische Investitionen in klammen Euro-Ländern willkommen. Aber deshalb wird die Gemeinschaft nicht am Tropf Pekings hängen wollen und können. Es hat lange genug gedauert, bis man verstanden hat, dass auch das Reich der Mitte Handelspartner braucht.
Europa ist der wichtigste. Nicht nur wegen der gegenseitigen Geschäfte, sondern auch wegen der milliardenschweren Investitionen, die hiesige Unternehmen ins Land bringen und damit zu einer Säule des Aufschwungs in Fernost geworden sind. Einen Bruch wird Peking nicht leichtfertig riskieren können.
Das aber zeigt, wo die EU auch künftig ansetzen kann. Die Stimmen in Brüssel, die offen von einer gegenseitigen Abhängigkeit sprechen, haben Recht.
