Kommentar CDU-Bundesparteitag - Sein oder Schein
Die CDU macht sich etwas vor: Ihr Problem ist nicht eine - etwas gekünstelte - Modernisierung, die ihr ohnehin niemand abnimmt, sondern ihr Führungspersonal. Anders gesagt: Die Partei ist so sehr auf ihre Vorsitzende fixiert, dass sie mit ihr gewinnt - oder untergeht.
Wäre es in erster Linie ein Programmproblem, das die Christdemokraten umtreibt, dann müssten sie ganz weit vorne liegen. Was hat die Merkel-Partei in den vergangenen Jahren nicht alles abgeschafft! Die Wehrpflicht etwa oder die Atomkraft. Was hat sie nicht alles eingeführt!
Zum Beispiel Mindestlöhne. Und trotzdem verliert sie vor allem im Großstadtmilieu. Da helfen auch noch so abenteuerliche Klimmzüge nicht. Was soll eine Öffentlichkeit etwa davon halten, wenn es die CDU vor ihrem Parteitag in Hannover zulässt, dass sich die inhaltliche Hauptdebatte um die Frage der steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Ehen dreht?
Soll das der Kernbestand einer christdemokratischen Programmatik werden? Das kann im Ernst niemand wollen und dafür muss man nicht einmal den Standardsatz bemühen, dass der Wähler dann lieber das Original als die Kopie wählt.
Nein, die CDU braucht keine vordergründige Modernisierung, sondern beispielsweise eine umfassende und entscheidungsfreudige Familienpolitik, keine Politik modern angehauchter oder überständiger Symbole. Und sie braucht eine neue personelle Breite. Denn da sieht es finster aus. Wenn man so will: Angela Merkel allein im Kartenhaus. Sie hat es selbst gebaut.