Kommentar Bundesnachrichtendienst - Rechtsbrüche
Die neue BND-Affäre ist eine, auch wenn interessierte Kreise das nicht wahrhaben wollen. Sie hat überdies einige Nebenwirkungen, über die sehr unterschiedlich zu urteilen ist.
Zum Beispiel diese: Erst durch die Hinweise auf weitere und weitergehende Verbindungen zwischen US-amerikanischen Geheimdiensten und dem deutschen Dienst ist vielen Bürgern vermutlich wieder bewusst geworden, dass sich nichts getan und geändert hat, seit die Abhörpraktiken bekannt geworden sind, die nicht einmal vor dem Handy der Bundeskanzlerin Halt gemacht haben.
Gewiss: Angela Merkel war sauer und hat dies dem amerikanischen Präsidenten auch deutlich gesagt. Und Barack Obama hat sich das höflich und persönlich angehört, aber Folgen hatte das eben nicht.
Nun gibt es in diesem Dauerskandal ein Gegenargument, das sich auf den ersten Blick gut macht - und trotzdem am Kern der Sache vorbeigeht. Das Argument lautet, dass NSA und in der Folge BND so viel gute Aufklärungsarbeit leisten (und damit beispielsweise Terrorakte verhindern), dass die neuen Vorwürfe im Vergleich dazu zu vernachlässigende Kleinigkeiten sind.
Das eben sind sie nicht. Es geht deshalb um das atlantische Verhältnis, das einmal ein umfassendes Vertrauensverhältnis war. Das ist immer noch schwer beschädigt, erst recht, wenn sich jetzt bewahrheitet, dass der BND der NSA eilfertig Beihilfe zur Wirtschaftsspionage in Deutschland geleistet hat. Denn das hat weder mit dem Auftrag des amerikanischen noch mit dem des deutschen Dienstes etwas zu tun.
Klar: Geheimdienste arbeiten geheim, aber sie arbeiten nicht in einem rechtsfreien Raum, schon gar nicht im Rechtsstaat einer Demokratie. Der Bundesnachrichtendienst hat, wenn sich die neuen Vorwürfe bewahrheiten (und alles spricht dafür) illegal gearbeitet. Er ist für Auslandsaufklärung zuständig, nicht für Wirtschaftsspionage.
Auch ein Geheimdienst unterliegt der politischen Kontrolle. Der Kontrolle durch die Exekutive, hier das Bundeskanzleramt, und der Kontrolle durch das Parlament, das dafür eigene Gremien geschaffen hat. Damit nähert man sich der auch parteipolitischen Dimension des Skandals. Dass SPD und Linke jetzt auf der Affäre ihr politisches Süppchen kochen wollen, das in der Tat ist ein durchsichtiger und eher nebensächlicher Aspekt der Sache. Dass aber ein Dienst Illegales treibt, ist so wenig tolerabel wie unterbleibende oder falsche Informationen des Parlaments durch die Regierung. Da geht es um Kernfragen des Rechts und der parlamentarischen Demokratie.
Mag sein, dass es voreilig ist, jetzt schon über personelle Konsequenzen zu sprechen (auch wenn das der Opposition in der Koalition lieb wäre). Aber zu untersuchen, was für ein Staat im Staat da sein Eigenleben führt, das ist Gebot der Stunde.
