Kommentar Berlin/Bonn-Gesetz - Dammbruch

Es war nicht anders zu erwarten: Auch als Bundesinnenminister höhlt Thomas de Maizière das Berlin/Bonn-Gesetz weiter aus. Wie schon in seiner Amtszeit im Verteidigungsressort verlagert er unverdrossen Dienstposten nach Berlin und schwächt damit den Regierungsstandort Bonn.

Dass Union und SPD sich in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Gesetz bekannt haben, ist offenkundig das Papier nicht wert, auf dem es steht. Wie üblich argumentiert de Maizières Pressesprecher, die Vorgabe, der "größte Teil der Arbeitsplätze" müsse in Bonn bleiben, sei nur eine "Soll-Vorschrift".

Mag sein, dass der Minister auf diese Tour ein effizienter arbeitendes Ressort bekommt. Wenn aber ausgerechnet der Verfassungsminister ein Gesetz missachtet, zumindest aber gegen dessen Geist handelt, setzt das ein fatales Signal. Kommt er damit durch - und das ist nach dem bisherigen Verhalten der Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel zu erwarten - dürften auch in anderen Ministerien die Dämme brechen. Der Rutschbahneffekt wird sich verschärfen.

Positiv immerhin: Die Bundesregierung siedelt in Bonn mit dem Datenschutzbeauftragten, der bisher zum Innenministerium gehört, eine neue Oberste Bundesbehörde an. Auch wenn das kein gleichwertiger Ersatz für ministerielle Posten ist, könnten solche Modelle in künftigen Verhandlungen mit Berlin eine Rolle spielen. Dafür brauchen Bonn und die Region eine gemeinsame Strategie. Die aber ist bisher nicht zu erkennen.

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