Kommentar Bankenaufsicht: Unverzichtbarer Schritt
Nein, die Bankenunion nimmt nicht an Fahrt auf. Ganz im Gegenteil: Die vielen großen und kleinen Probleme bei der Ausgestaltung der Bankenaufsicht als erstem Teil dieser Idee zeigen, wie gewagt das Experiment wirklich ist. Vor allem, weil es unter dem Dach der Europäischen Zentralbank angesiedelt wird, die jeden politischen Einfluss verhindern will - und soll.
Denn die Gefahr, dass die Mitgliedstaaten direkt oder über den Umweg über ihre Europa-Abgeordneten versuchen, nicht nur auf die Kontrolle der Geldinstitute, sondern auch auf die Geldpolitik Einfluss zu nehmen versuchen, ist und bleibt groß. Eine EZB, die aber vom Tageskurs der Regierungen abhängig ist, würde ihre Unabhängigkeit verlieren und dem Euro schweren Schaden zufügen. Mindestens so gravierend wie diese Details der politischen Konstruktion sind aber auch die Alltagsprobleme. Geeignete Topbanker sind rar und teuer. Ihre konkreten Aufgaben stehen noch nicht fest. Das Miteinander von EZB, Banken-Aufsehern, Parlament, Kommission und Europäischem Rat (EU-Gipfel) muss sich erst noch einpendeln. Genau genommen sind wir von einer effizienten Bankenkontrolle in der Währungsunion noch sehr weit entfernt.
Dennoch ist es richtig, das Experiment zu wagen, weil die Krise auch gezeigt hat, dass eine nach 17 unterschiedlichen nationalen Vorgaben praktizierte Kontrolle nicht wirklich effizient sein kann. Parallel zu einer koordinierten Wirtschaftspolitik der 17 Euro-Staaten wird eine überall gleiche Ausrichtung der Geldinstitute unverzichtbar sein.
