Kommentar Krankenversicherung - Die Bahr-Rechnung
Berlin · Die Öffnungsvisionen für die privaten Krankenkassen von Daniel Bah gaukelt dem Menschen eine bessere Zukunft vor, die so nicht zu halten ist.
Es gibt ihn noch: den FDP-Gesundheitsminister. Daniel Bahr will mit seinen Öffnungsvisionen für die privaten Krankenkassen die liberale Anhängerschaft mobilisieren. Jeder sei seines Glückes Schmied und müsse aus freien Stücken entscheiden können, ob er die private Krankenversicherung bevorzugt. Das ist zwar kein neuer Gedanke. Schon 2009 hatte die FDP - damals noch in der Opposition - diese Forderung erhoben und in der nun endenden Legislaturperiode am Köcheln gehalten. Man mag die Position der Liberalen unterstützen oder auch nicht.
Aber sie gaukelt dem Menschen eine bessere Zukunft vor, die so nicht zu halten ist. Im Gegenteil: Die FDP verweigert mit diesem - gewiss populären - Ansinnen die Antwort auf die Frage, wie das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenkasse weiter sichergestellt werden kann. Deutschland ist eines der wenigen Länder, die sich solche parallelen Strukturen leistet. Das Ganze funktioniert ohnehin nur mit Ach und Krach.
Der Bahr-Vorstoß ist auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition chancenlos. Er setzt die Verpflichtung der PKV voraus, jeden Mitgliedsantrag positiv zu entscheiden; egal welche Vorerkrankungen registriert sind. Allein dafür bedarf es aber eines Risikoausgleichs. Die Unionsparteien widersetzen sich der Idee wegen unkalkulierbarer politischer Risiken und Nebenwirkungen. Ein anderer Bahr-Vorschlag sollte dagegen politisch akzeptabel sein: die Verpflichtung der Ärzte, GKV-Patienten nach PKV-Vorbild eine Rechnung zu schreiben.
