Kommentar Bafög - gut investiert
Kritik lässt sich immer üben - auch an den am Montag vorgelegten Eckpunkten der Bafög-Reform. Manchem sind sieben Prozent mehr bei den Bedarfssätzen noch nicht genug, selbst wenn sich die Höchstförderung einschließlich des ebenfalls angehobenen Wohnzuschlags um fast zehn Prozent erhöht.
Und zweifellos ist es eine bittere Pille, dass die Reform zwar angekündigt, ihre Verwirklichung aber bis zum Wintersemester 2016/17 auf die lange Bank geschoben wird. Dennoch sind die Pläne keine Kleinigkeit. Der Bund übernimmt die komplette Förderung und investiert für die bessere Unterstützung von Bafög-Empfängern jährlich zusätzlich 500 Millionen Euro.
Das ist eine gewaltige Anstrengung. Zudem eine Anstrengung, die Mittel bei den Ländern freimacht, die nun ihrerseits mehr Handlungsspielraum gewinnen.
Der Streit gerade um diesen Punkt ist dabei völlig überflüssig. Die Bundesbildungsministerin ist sauer, dass Niedersachsen das freie Geld nicht nur in Schulen und Hochschulen, sondern auch in Kitas stecken will. Warum eigentlich? Wer den Gedanken des Föderalismus ernst nimmt, muss den Ländern diese Freiheit geben.
Der Wettbewerb wird schon dafür sorgen, dass die Länder, die die Förderung ihrer Hochschulen zugunsten des Stopfens von Haushaltslöchern vernachlässigen, bei der Qualität ihrer Hochschulen schnell zurückfallen - mit fatalen Folgen bis hin zum Wettlauf um die besten Fachkräfte für die Betriebe im Land. Wer das erlebt, wird so einen Fehler nicht zweimal begehen.
