Schottland-Referendum Auftrag für Westminster

EDINBURGH · Die Ehe zwischen Schottland und Großbritannien wird nicht geschieden. Auch wenn es seit Monaten Unstimmigkeiten gab und die Wege sich zu trennen schienen – als die Schotten die Hand zum Türknauf ausstreckten, um endgültig auszuziehen, konnte das Vereinigte Königreich sie gerade noch zurückhalten.

 Freude bei Abspaltungs-Gegnern: Schottland hat sich gegen die Unabhängigkeit von Großbritannien ausgesprochen. Foto: Andy Rain

Freude bei Abspaltungs-Gegnern: Schottland hat sich gegen die Unabhängigkeit von Großbritannien ausgesprochen. Foto: Andy Rain

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Politiker haben dafür gefleht, gebettelt und Zugeständnisse gemacht. Am Ende dürfte bei den meisten Schotten die Angst vor dem Ungewissen überwogen haben. Wie viele hier in Schottland zugaben: Ihr Herz sagt Ja, ihr Kopf sagt Nein. Zum Feiern dürfte Premierminister David Cameron trotzdem keineswegs zumute sein, er wäre beinahe als Premierminister in die Geschichte eingegangen, dem das Land auseinanderfällt.

Die Unabhängigkeitsbefürworter haben dem Londoner Establishment mit ihrer Graswurzel-Kampagne fast den Schneid abgekauft. Der Konservative wird sich viele Fragen gefallen lassen müssen. Zum Beispiel, warum er einem Referendum überhaupt zugestimmt hat. Sicherlich wollte er mit dem Zugeständnis an Alex Salmond, den Vorsitzenden der Scottish National Party (SNP), ein für alle Mal die Abspaltungsbestrebungen vom Tisch wischen.

Das ging nach hinten los, auch aufgrund der überheblichen Gleichgültigkeit, die von Westminster in den vergangenen Monaten ausging. Eine Ehe braucht mehr Aufmerksamkeit. Kurz vor der Scheidung mit einem Strauß Rosen aufzufahren, ist riskant.

Dieses Mal hat es gerade noch geklappt. Doch die Blumen sind teuer. In einer politischen Panikattacke haben Cameron, sein liberaldemokratischer Vize Nick Clegg sowie Labour-Oppositionsführer Ed Miliband den Schotten 48 Stunden vor Öffnung der Wahllokale ein noch größeres Maß an Autonomie versprochen. Dabei besitzt das Regionalparlament in Edinburgh bereits weitreichende Befugnisse. So bezahlen Studenten beispielsweise anders als in England keine Studiengebühren, ältere Menschen müssen keine Rezeptgebühr bezahlen.

Nun werden die Extrawürste für die Schotten noch größer. Damit hat Alex Salmond zumindest sein Minimalziel erreicht: Noch mehr Kompetenzen für seine regionale Regierung.Während Schottland zufrieden sein kann, meckern verständlicherweise andere Regionen des Vereinigten Königreichs.

Das politische System auf der Insel ist unfair und rückständig. Während schottische Abgeordnete im Londoner Unterhaus auch über Gesetze abstimmen, die lediglich England oder Wales betreffen, sind alle Abgeordneten in der britischen Hauptstadt machtlos, wenn es um das schottische Rechtssystem geht. Darüber entscheidet ausschließlich das Regionalparlament in Edinburgh.

Es ist deshalb keine Überraschung, dass London-müde Regionen wie Wales, Nordengland oder auch Cornwall, die ebenfalls mit der wirtschaftlichen und politischen Fokussierung auf die Hauptstadt hadern und mehr Machtbefugnisse fordern, aufschreien.Das Referendum und die Diskussionen im Vorfeld haben offenbart, wie massiv der strukturelle Reformstau auf der Insel ist. Der Dezentralisierungsprozess aus den 90er Jahren, als der damalige Premierminister Tony Blair Regionalparlamente geschaffen hat, sollte fortgeführt werden. Jetzt ist die Zeit, eine ernsthafte Föderalismusdebatte anzuzetteln.

Die Schotten haben mit ihrem Votum dem gesamten Land einen Auftrag erteilt. Es liegt an Westminster, diesen auch anzunehmen. Leider scheint es wahrscheinlich, dass die Diskussion wie eine Blase platzen und in einigen Wochen keiner mehr über Reformen reden wird.Dabei drohen Risiken.

Falls David Cameron im nächsten Jahr die Parlamentswahlen gewinnen und seinen zunehmend EU-skeptischen Kurs fortführen sollte, werden die Schotten abermals aufbegehren. Der Premier hat ein Referendum über einen Verbleib in der EU in Aussicht gestellt. Stimmen die Briten dann für eine Austritt, geht das Spiel im europafreundlichen Schottland von Neuem los. Und dann könnte Großbritannien nicht so glimpflich davon kommen.

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