Kommentar Berlin und Syrien - Auf alles vorbereitet
Es ist ein heikles Terrain: Die deutsche Diplomatie hat sich in jedem Fall vorbehaltlos der scharfen amerikanischen und britischen Einschätzung über den syrischen C-Waffen-Terror angeschlossen. Man bemühte zwar viele Floskeln, um der Debatte hysterische Züge zu nehmen.
Aber das Assad-Regime tut alles, um keine Zweifel aufkommen zu lassen, dass dem Präsidenten an Eskalation außerordentlich gelegen ist. Der Beschuss der UN-Experten ist ein Symptom der Verlogenheit des Regimes.
Bis dahin liegen Berlin und die Staatengemeinschaft in ihrer Einschätzung eng beieinander. Aber die Frage der völkerrechtlichen Legitimierung von militärischen Gegenschlägen rückt automatisch auf die Tagesordnung. Die Bundesregierung kommt hier in eine massive Zwickmühle.
Einerseits muss sie auf die völkerrechtliche Basis von angemessenen Militärschlägen achten. Andererseits haben Russland und China- beide sind traditionell Syrien-Verbündete - im UN-Sicherheitsrat alle Veto-Mittel zur Hand, um die Handlungsfähigkeit der Staatengemeinschaft zu blockieren.
Die Kritik der Bundeskanzlerin an Peking und Moskau war lange nicht mehr so heftig. Die Bundesregierung steht aber vor einer viel spannenderen Frage: Wie weit muss die Bundeswehr einen Beitrag im Konfliktraum leisten, um die Nato-Partner gegen Syrien zu unterstützen? Im Vordergrund muss das humanitäre Engagement für traumatisierte Flüchtlinge stehen. Aber es geht auch um die logistische Unterstützung. Niemand denkt an eine militärische Rolle.
