Kommentar Asylrecht - Kretschmanns Votum
Wie war das gleich nochmal? Erst das Land, dann die Partei. Dann hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann alles richtig gemacht.
Nun gut, Kretschmann wird die Beschimpfungen eines nächsten Grünen-Bundesparteitages überstehen, bei dem ihn Parteifreunde wegen seiner Zustimmung für ein schärferes Asylrecht angehen werden.
Für die Grünen ist das Asylrecht seit jeher ein Kampfthema, eines, das ihren Markenkern ausmacht. Wenn Kretschmann und die von ihm geführte grün-rote Landesregierung jetzt dabei helfen, drei Staaten des westlichen Balkans zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, auch wenn Roma dort diskriminiert werden, muss er mit diesem Reflex seiner Partei rechnen. Der Realpolitiker wird damit umgehen können.
Kretschmann hätte mit den Regierungs-Grünen aus den anderen sechs Bundesländern natürlich pokern und dabei versuchen können, für Asylbewerber und geduldete Ausländer in Deutschland noch mehr herauszuholen. Die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung war so eine Forderung, die jeden Asylbewerber hocherfreut hätte. Nur: Ist sie auf der Strecke bezahlbar?
Jetzt entfallen die Residenzpflicht wie auch das Arbeitsverbot für Asylbewerber nach wenigen Monaten. Das ist eine Chance für einen Start. Zudem wird auch die Vorrangprüfung, nach der deutsche Arbeitnehmer zu bevorzugen sind, nach 15 Monaten Aufenthalt zunächst für frei Jahre gestrichen. Doch Asylrecht bleibt ein Thema, das polarisiert. Erst recht für die Grünen. Kretschmann wird es aushalten.
