Assoziierungsvertrag EU-Ukraine - Zu spät

MOSKAU · Die gute Nachricht: Im Ukraine-Konflikt werden endlich Kompromisse gemacht. Dazu gehören nicht nur der Sonderstatus für die Rebellengebiete im Donbass sowie die Straffreiheit für deren Kämpfer, sondern auch die simultane Ratifizierung des Assoziierungsvertrags zwischen Ukraine und EU durch die Parlamente in Kiew und Straßburg.

Denn das darin enthaltene Freihandelsabkommen tritt erst Silvester 2015 in Kraft. Gerade seine Bestimmungen sind heftig umstritten. Aus Angst vor sozialen und wirtschaftlichen Folgelasten kippte vor knapp einem Jahr der damalige Staatschef Viktor Janukowitsch das gesamte Assoziierungsabkommen, gab damit das Signal zur Maidan-Revolution und zum eigenen Sturz. Zudem brachte dieses Freihandelsabkommen Russland in Harnisch, trieb im Frühjahr die Bewohner der Ostukraine massenhaft in die Arme der prorussischen Rebellen. Mit anderen Worten, es wurde Kriegsgrund.

Womit wir bei der schlechten Nachricht sind: Der Aufschub des Freihandelskommens kommt als Kompromiss zu spät. Hätte Europa bei den Vorverhandlungen auch Moskau an den Tisch geholt, hätte es berechtigte Interessen der russischen und der ostukrainischen Wirtschaft berücksichtigt, vielleicht wäre alles anders gekommen. Jetzt aber hat der Kreml längst auf blutige Feindschaft gegen das westwärts abdriftende Kiew umgeschaltet, Tausende Menschen im Donbass sind umgekommen. Und es ist höchst fraglich, ob das kriegerische Russland noch Kompromisse akzeptiert - oder nur noch die Kapitulation.

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