Angela Merkels China Besuch: Eiskaltes Regime
Sie kam als Stimme Europas. Bei ihrer knapp dreitägigen China-Reise wiederholte Bundeskanzlerin Angela Merkel ein ums andere Mal ihre Botschaft: Die Eurokrise lässt sich lösen, auch wenn es Zeit braucht. Merkel verhehlte nicht, dass die Europäer selbst dafür sorgen müssen, ihre Währung zu stabilisieren und Schulden abzutragen, bevor sie Staaten wie das finanzstarke China um Hilfe bitten können.
Gleichzeitig machte die in chinesischen Zeitungen als "Madame Europa" gelobte Merkel klar, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Chinesen und Europäern nach klaren Regeln - etwa zum Schutz des geistigen Eigentums - im Interesse aller ist. Merkels Ziel war es, die Chinesen zu beruhigen.
Denn Europa ist auf ausländische Investitionen, darunter auch chinesische, angewiesen. Die Nachricht ist in Peking angekommen, Merkel gilt als vertrauenswürdige Politikerin, die ohne Umschweife sagt, was ist. Diese Kanzlerinnenreise diente nicht als Kulisse, um Verträge in Milliardenhöhe Unternehmen zu unterzeichnen. Solche Unterschriftszeremonien galten bisher in Deutschland als Beweis für den Erfolg von Politikerreisen. Das hat Merkel nicht mehr nötig.
Chinas Regierung reagierte erfreut auf die in der heimischen Presse als "pragmatisch" bezeichnete Haltung Merkels - und sie gab Merkel ihrerseits eine Botschaft mit: Im Gegensatz zu vorher "erwäge" sie nun, sich an dem an dem geplanten "Europäischen Stabilisierungsmechanismus" (ESM) zu beteiligen. Viel mehr kann der chinesische Premier Wen Jiabao in diesen Zeiten auch nicht zusagen - schon aus innenpolitischen Gründen. Der heimischen Öffentlichkeit ist der Gedanke, dass China die reichen Europäer mit seinen hart erarbeiteten Devisen retten soll, schwer zu vermitteln. Andererseits wissen Banker und Wirtschaftspolitiker im Reich der Mitte, dass sie ein stabiles Europa dringend brauchen - als sicheren Absatzmarkt für ihre Waren, als Lieferanten hochwertiger Produkte und als strategisches Gegengewicht zu den USA.
Unter diesen Vorzeichen schienen die Menschenrechte bei diesem Besuch nur ein Randaspekt. Merkel sprach allgemein vom Nutzen der Meinungsfreiheit und befand Pekings Umgang mit Kritikern als zu "hart". Nur wenige Stunden später bekam die Kanzlerin selbst zu spüren, wie ihre Gastgeber mit kritischen Köpfen umspringen. Der bekannte Anwalt Mo Shaoping, der sich einen Namen als Verteidiger vieler Bürgerrechtler gemacht hat, wurde von der Polizei daran gehindert, zu ihrem Empfang in der deutschen Botschaft zu gehen.
Dies zeigt: Pekings Funktionäre stoßen ungerührt die mächtigste Politikerin Europas vor den Kopf. Hinter dem "strategischen Partner" und Wirtschaftsfreund verbirgt sich ein eiskaltes Regime.
