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Szenen einer Partei

BERLIN. In nachrichtenarmen Zeiten erzeugen auch kleinere Geräusche Lärm. Nur sind die Dinge, mit denen sich die CSU gerade herumschlagen muss, eben keineswegs beiläufige Nebengeräusche. Und es sind viele gleichzeitig. mehr...

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EU-Sanktionen für Russland sind schmerzhaft

Wie stark schneidet sich der Westen mit Sanktionen gegen Russland ins eigene Fleisch? Die Finanzmärkte reagierten am Mittwoch zunächst relativ gelassen auf die Ausweitung der Sanktionen. mehr...

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Nahost-Konflikt: Brutal, brutaler

Es ist wie jedes Mal, und doch wird es bei jedem Wiederaufflammen des Konflikts zwischen Israel und den radikalen Palästinensern immer brutaler. Inzwischen ist der Gazakrieg der längste bewaffnete Konflikt Israels seit dem Libanonkrieg im Jahr 2006 mehr...

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Russland-Sanktionen - Es wird ernst

Wasch mir den Pelz, aber mach nicht nass - über diese Phase symbolischer Sanktionspolitik gegenüber Moskau geht die EU nun eindeutig hinaus. mehr...

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Strafen für Banken - Fluch der bösen Tat

Die Bankenbranche macht wieder einmal von sich reden: Die Schweizer UBS zahlt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Deutschland 300 Millionen Euro Bußgeld; die Deutsche Bank erklärt, in sage und schreibe 6000 Rechtsstreitigkeiten verwickelt zu sein, von manipulierten Kursen über die umstrittene Höhe der Abfindung für die Postbank-Kleinaktionäre bis hin zu Schadenersatz für die Kirch-Pleite - die Forderungen gehen in die Milliarden; der Commerzbank droht in den USA eine 500-Millionen-Dollar-Strafe, weil sie verbotenerweise mit Ländern wie Iran Geschäfte gemacht hat; und so weiter und so fort ... mehr...

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Atommüll-Endlager - Die Suche geht weiter

Das Passwort lautet: ergebnisoffen. Genau darauf haben sich alle Beteiligten in Bund und Ländern - Gegner der Atomkraft wie auch Befürworter der Kernenergie - verständigt, als sie ihren Kompromiss für die Suche nach einem Atommüll-Endlager verabredet haben. mehr...

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SPD und Wirtschaft - Welche Richtung?

Das zielt genau auf den Vorsitzenden. Wenn der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil in mehreren Interviews die SPD zu einem Kurswechsel aufruft, dann muss sich Sigmar Gabriel gleich doppelt angegriffen fühlen: als Parteichef und als Wirtschaftsminister. mehr...

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Russland, Yukos und die Ukraine - Strafzettel

Ausgerechnet Yukos, und ausgerechnet die Niederlande. Am Montag hat das Internationale Schiedsgericht in Den Haag dem russischen Staat, also genauer Wladimir Putin, einen 50-Milliarden-Dollar-Strafzettel verpasst. mehr...

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Rüstungsexportpolitik - Sensible Ware

U-Boote für Israel, Panzer für Saudi-Arabien, Hubschrauberteile für Ägypten, ein Gefechtsübungszentrum für Russland (auch wenn der Deal vorerst gestoppt ist). Die Liste ließe sich fortsetzen. mehr...

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Katholische Kirche - Papst der Peripherie

Terra dei fuochi - Feuerland haben die Bewohner den Landstrich bei Neapel getauft. Hier verbrennt die Camorra, die Mafia Kampaniens, auf illegalen Deponien Giftmüll. Kinder sollen bereits an den giftigen Ausdünstungen oder am Konsum von Lebensmitteln, die auf verseuchten Böden angebaut wurden, gestorben sein. mehr...

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Türkei - Maßlos

In der Türkei sorgt das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen und das Leiden der Zivilbevölkerung dort für Empörung. Die Regierung Erdogan tut alles, um die Flammen der Wut weiter anzufachen. Der Ministerpräsident - der bald Staatspräsident werden will -vergleicht den jüdischen Staat mit den Nazis und wirft ihm Völkermord vor. mehr...

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Krieg in Gaza - Ohne Rezept

Die internationalen Bemühungen, im Gazastreifen einen Waffenstillstand zu erreichen, leiden an der mangelnden Autorität der Vermittler. Die Umbrüche in der arabischen Welt haben alte Allianzen zwischen den Staaten zerstört, neue Koalitionen haben sich wegen widerstreitender Interessen noch nicht gebildet. mehr...

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Russland/Sanjktionen - Der Preis

Russland ärgert und ereifert sich durchaus über die Sanktionen des Westens. Da haben zwei Schweizer Nationalräte die Teilnahme der russischen Kunstflugstaffel "Russische Recken" an der Flugschau Air 14 in Frage gestellt. mehr...

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Die Spionageaffäre - 360 Grad

Das Nachdenken hat gedauert. Aber jetzt ist die Bundesregierung endlich bereit, ihre transatlantische Zurückhaltung gegenüber dem ungenierten Treiben von US-Geheimdiensten in Deutschland aufzugeben. Der Schritt ist überfällig. mehr...

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USA - Grenz-Problem

Gebt mir eure Müden, eure Armen, eure geknechteten Massen, die sich danach sehnen, frei zu atmen". Die Worte der Dichterin Emma Lazarus, die auf einer Bronzetafel am Sockel der Freiheitsstatue in New York stehen, gehören zu den Gründungsmythen der Vereinigten Staaten. mehr...

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Regionalflughafen Zweibrücken - Berechtigtes Aus

Zweibrücken, Saarbrücken, Memmingen, Kassel-Calden: Die Liste von Regionalflughäfen, die mit Millionenbeträgen von Kreisen, Städten oder Bundesländern gebaut wurden und trotz roter Zahlen von der öffentlichen Hand am Leben erhalten werden, könnte fortgesetzt werden. mehr...

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Antisemitismus - Die alten Feindbilder

In Israel reibt man sich angesichts der Demonstrationen in Europa gegen den Krieg in Gaza die Augen. Auf die Mehrheit der Israelis wirken die Protestkundgebungen scheinheilig. mehr...

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NSU-Prozess - Eine offene Frage

Der große Paukenschlag blieb aus. Beate Zschäpe bekommt keine(n) neuen Verteidiger und damit auch keine mögliche Auszeit vom Verfahren. mehr...

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Vereinte Nationen - An der Kette

So viel Krieg wie in diesem Jahr gab es selten: In der Ukraine, zwischen Israel und den Palästinensern, in Syrien, im Irak, in Afghanistan und in vielen Ländern Afrikas sprechen die Waffen. Die Vereinten Nationen, so scheint es, schauen dem Blutvergießen nur zu. mehr...

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Antisemitismus - Dobrindts Prüfung

Ob CSU-Chef Horst Seehofer diesen (vermeintlichen) Wahlkampfschlager immer noch aus Überzeugung anstimmt? Ohne Pkw-Maut für Ausländer keinen Koalitionsvertrag, tönte Seehofer im vergangenen Sommer. Doch inzwischen muss der bayerische Ministerpräsident erkennen: Die Maut-Revolution frisst ihre Erfinder. mehr...

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