Kommentar

Sparbeschlüsse der rheinischen Kirche - Die Richtung stimmt

Verwundert reibt man sich die Augen: Mehr als 632 Millionen Euro Kirchensteuereinnahmen 2015 und trotzdem soll gespart werden, "dass es quietscht". Bis 2018 sollen weitere elf bis zwölf Millionen Euro im Etat des Landeskirchenamtes eingespart werden. Langfristig ist das auch vernünftig, denn die Mitgliederzahlen sinken weiter (durch Austritte und demografische Entwicklung) und niemand kann sagen, wie viel Geld der noch 2,7 Millionen Mitglieder zählenden zweitgrößten deutschen Landeskirche in zehn oder zwanzig Jahren zur Verfügung stehen. mehr...

Kommentar

Fall Edathy - Sein bester Zeuge

Der Fall ist tief. Auf dem Weg nach unten, auf der Abschiedstour aus der Politik, könnte der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy womöglich noch einige langjährige politische Weggefährten mitnehmen (wollen). Edathy, der sich in wenigen Wochen vor Gericht wegen des Besitzes von Kinderpornografie verantworten soll, kämpft seinen letzten Kampf auf einer Bühne, die er jahrelang perfekt bespielt hat und deren Boden ihm unter den Füßen weggezogen worden ist. Selbstverschuldet. mehr...

Kommentar

EU-Gipfel - Riskantes Spiel

Noch sind die Sanktionen gegen Russland lediglich einer von vielen Faktoren, die zu den Problemen des Riesenreiches geführt haben. Aber wenn man weiter an der Spirale der Strafmaßnahem dreht, könnte das gefährlich werden. Zwar ist Moskau aufgrund seiner Reserven weit von einem Finanzkollaps entfernt. mehr...

Erbschaftsteuer - Steuern mit Steuern

Es ist ein maßvolles Urteil, das das Bundesverfassungsgericht gestern zur Erbschaftssteuer gefällt hat. Am Grundsatz, dass der Erhalt von Betrieben und Arbeitsplätzen einen legitimen Grund für Steuererleichterungen darstellen kann, rütteln die Karlsruher Richter nicht. mehr...

Annäherung zwischen Kuba und den USA - Überfälliger Schritt

WASHINGTON. Bis die erste McDonald's-Filiale an der Schweinebucht aufmachen wird, mag noch einige Zeit vergehen. Aber der Anfang ist gemacht. Fast 55 Jahre nachdem Washington das Tischtuch mit Kuba zerschnitt, läuft seit gestern die Operation Wiederannäherung. mehr...

EU-Nahostpolitik - Starkes Signal

BRÜSSEL. Die Palästina-Resolution des EU-Parlamentes ist ein starkes Signal. Es ist sogar noch stärker geworden, weil man es in letzter Minute abgeschwächt hatte. Denn eine einseitige Erklärung zugunsten Palästinas, wie sie anfangs gefordert worden war, hätte es schwerer gemacht, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. mehr...

Gesundheitspolitik: Falsche Hoffnungen

Es ist, wieder einmal, ein gut gemeintes Gesetz. Das Gesundheitswesen könnte stark entlastet werden, wenn weniger Menschen rauchten, mehr Menschen sich mehr bewegten und gesund ernährten und wenn so Volkskrankheiten eingedämmt würden. mehr...

Kommentar

Anschlag in Pakistan: Sieg der Barbarei

Pakistans radikalislamische Talibanmilizen schalten und walten seit Langem nach Lust und Laune. Sie haben gelernt, dass sie mit Terroranschlägen und Einschüchterung Islamabad ihren Willen aufzwingen können. mehr...

Kommentar

Jahrestag der großen Koalition: Szenen einer Ehe

Selbstlob kann verräterisch sein. Wenn Kanzleramtsminister Peter Altmaier zum ersten Jahrestag der großen Koalition stolz verkündet, 80 Prozent des Koalitionsvertrages seien "abgearbeitet", kann das heißen: Diese Koalition hat viel geleistet. Oder aber: Diese Koalition hat nicht mehr viel vor. mehr...

Kommentar

Unvereinbarkeit von Maut und EU-Recht - Eiertanz

Der Berlin-Brüsseler Eiertanz um die Pkw-Maut hat eine fast automatisierte Schrittfolge: Erst kommt die jeweils neueste Maut-Version des Bundesverkehrsministers. Dann folgen Presse-Berichte über fortbestehende Einwände der EU-Kommission. mehr...

Kommentar

Geiselnahme in Sydney - Besonnen

Sydney kann (fast) überall sein - zumindest in der westlichen Hemisphäre. Dass ein bewaffneter radikaler Islamist in ein Café eindringt, Geiseln mit dem Tode bedroht, am Ende neben ihm weitere Menschen sterben und mehrere Schwerverletzte zu beklagen sind - das hätte genauso gut in New York, Paris, Berlin oder in Bonn geschehen können. mehr...

Kommentar

Rücktritt von Hartmut Mehdorn - Fluchhafen

Hartmut Mehdorn ist dann mal weg. Sein Angebot an den Aufsichtsrat, das Amt als Geschäftsführer des Hauptstadtflughafens BER so lange weiter auszuüben, bis ein Nachfolger gefunden ist, klingt großherzig. mehr...

Kommentar

Kooperation mit der CIA - Man wusste es

Europas Empörung über die Folterpraktiken des US-Geheimdienstes sollte sich in Grenzen halten. Zu offenkundig belegen die Indizien, dass man derartige Verstöße gegen die Menschenrechte auch auf eigenem Boden geduldet, wenn nicht sogar gefördert hat. mehr...

Kommentar

Innenministerkonferenz - Gefährliche Stimmung

Das Klima in Deutschland wird rauer, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière gestern in Köln gesagt. Wie wahr. mehr...

Kommentar

Bahnverkehr in der Region - Mehr Freud als Leid

Die Region durchlebt derzeit in Sachen Nahverkehr ein Wechselbad der Gefühle. Bereits vorige Woche sickerte die positive Nachricht durch, dass die S 13 von Troisdorf nach Oberkassel verlängert wird. Gestern folgte der zweite Paukenschlag, der aber wenig Anlass zur Freude bietet. mehr...

Kommentar

Tarifeinheit - Ein Erfolgsmodell

Deutschland ist für Unternehmer attraktiv. Der Markt ist groß, die Infrastruktur immer noch vergleichsweise gut, die Politik berechenbar. Und es gibt ein hohes Maß an sozialem Frieden. mehr...

Kommentar

Lebensmittelkennzeichnung - Richtige Mischung

Das Paket ist eine Antwort - auf Lebensmittelskandale, auf falsche Werbe-Versprechen und ungenaue Etikettierungen, auf bunte Bildchen auf der Verpackung, die nur wenig mit dem Inhalt zu tun haben. mehr...

Kommentar

Videoüberwachung - Keine Kampfzone

Wer wird nicht Sympathie empfinden für Herrn R., den schwer gepiesackten Familienvater aus Tschechien? Dem Mann, dem irgendwelche Bösewichte wiederholt die Fensterscheiben seines Hauses zerdepperten? mehr...

Kommentar

Ansehen des Bundestags - Gewichtsverlust

Um die Demokratie in Deutschland muss einem nicht bange sein - um das Parlament dagegen schon. Denn das "Hohe Haus" ist nicht nur immer häufiger ein leeres Haus, es ist viel zu oft auch ein Ort hohler Phrasen, entleerter Debatten. mehr...

Kommentar

Situation Griechenlands - Härtefall

Diese beiden Entscheidungen der Eurogruppe von gestern zeigen das Problem: Am Morgen gab man Frankreich und Italien mehr Zeit zur Sanierung ihres Etats. Am Nachmittag bemühte man sich um Härte gegenüber Griechenland. mehr...

Leserfavoriten