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Europa und die Schulden: Die Etat-Sünder

Weder in Paris noch in Rom gibt es Grund zum Aufatmen. Zwar hat der amtierende Haushaltswächter der Brüsseler Kommission die korrigierten Zahlen erst einmal akzeptiert. Aber erst die genaue Prüfung wird zeigen, ob sie tatsächlich belastbar sind. mehr...

Steuern: Weltfinanzamt

Kaum ist die Tinte unter dem Berliner Steuer-Abkommen der 52 Staaten trocken, verlangt die SPD die Abschaffung der Abgeltungsteuer. So weit sind wir noch nicht. mehr...

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Bundeswehr: Kita und Krieg

Dass Ursula von der Leyen zu den klügsten und zugleich ehrgeizigsten Köpfen im Bundeskabinett zählt, weiß man nicht erst seit Mittwoch. Aber seit Mittwoch hat sie es wieder unter Beweis gestellt. mehr...

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Die Krawalle von Köln - Null Toleranz

Fußball-Fans? Das wäre eine Beleidigung für den Fußball, für diesen wunderbaren, alle Schichten übergreifenden, alle Erdteile faszinierenden Sport. Echte Fans leben von ihrer unverfälschten Begeisterung. mehr...

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Ukraine - Wahl im Krieg

Es waren keine Schicksalswahlen, auch wenn in der Ukraine Krieg herrscht. Es waren keine Skandalwahlen, obwohl es wieder Pfusch und Rempeleien gab. Es waren keine Sensationswahlen, auch wenn die Ergebnisse erheblich von den Meinungsumfragen vor dem Urnengang abwichen. mehr...

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Das Festspielhaus - Bonn darf das

BONN. Darf eine Stadt, die hochverschuldet ist, deutliche Steuererhöhungen plant und drastische Einschnitte bei der kommunalen Grundversorgung ins Auge fasst, viel Geld in ein freiwilliges, zusätzliches und zudem sehr teures kulturpolitisches Projekt stecken? Um diese Frage dreht sich seit Jahren das Für und Wider beim Projekt Festspielhaus. mehr...

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Israel-Siedlungen - Verheerende Wirkung

Hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu noch das Heft des Handelns in der Hand? Nach dem jüngsten Beschluss des Kabinetts, die Planungen für den Bau neuer jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem schneller voranzutreiben, stellt sich die Frage einmal mehr. mehr...

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Tunesien nach der Wahl - Chance am Mittelmeer

Tunesien ist ein Musterbeispiel dafür, dass in der muslimischen Welt demokratische Fortschritte möglich sind. In jenem nordafrikanischen Wüstenland, in dem vor knapp vier Jahren der "arabische Frühling" begann, fanden gerade die ersten regulären Parlaments- und Regierungswahlen statt. mehr...

Banken im Stresstest - Erzieherische Wirkung

BRÜSSEL. Das Wichtigste an der großen Tauglichkeitsprüfung für Europas Top-Banken ist die Glaubwürdigkeit. Die hatte bei einer ersten Auflage des Verfahrens vor drei Jahren Schaden genommen. Damals hatte man einen Stresstest ohne wirklichen Stress inszeniert. mehr...

Wahlen in der Ukraine - Launisch und verlogen

MOSKAU. Die erste gute Nachricht der Exit Polls: Die Parlamentswahlen in der Ukraine sind trotz des Krieges, trotz der Unruhen und Unkereien im Wahlkampf halbwegs friedlich und fair über die Bühne gegangen. mehr...

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CSU - Was denn nun?

BERLIN. Es gibt wohl keinen aktiven Politiker in Deutschland, den sein Geschwätz von gestern so wenig schert wie diesen hier: Horst Seehofer. mehr...

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Sanierung ohne Ziel

Wo steht Karstadt in zehn Jahren? Und wer soll dort eigentlich einkaufen? Der neue Karstadt-Chef Stephan Fanderl scheint die Frage nicht beantworten zu können. Er plant eine Aufteilung in Erlebnishaus und Nahversorger und führt die Taktik der letzten Jahre fort, auf allen Hochzeiten tanzen zu wollen. mehr...

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Das politisch Machbare

Eingezwängt zwischen dem schwelenden Ukraine-Putin-Konflikt, erhöhter Terrorismus-Gefahr und einer Ebola-Seuche, deren tatsächliches Potenzial niemand kennt, ist es, nüchtern betrachtet, bemerkenswert, dass die Staatschefs Europas die Akte "Unerledigtes" überhaupt aufschlugen - und sich tatsächlich über mehr Klimaschutz stritten. Weniger bemerkenswert ist aus Forscher- und Klimaschützersicht das Ergebnis. mehr...

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16 minus acht

Staaten können nicht pleite gehen? Bundesländer auch nicht? Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat jetzt laut darüber nachgedacht, was es eigentlich heißt, wenn ein Bundesland (in diesem Fall das Saarland) seine Altschulden nicht bedienen kann. mehr...

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Worte, nichts als Worte

Endlich. Chinas KP-Führung hat auf ihrem ZK-Plenum nicht nur zugegeben, dass das bislang geringe Verständnis für den Rechtsstaat und die Willkür der Parteikader in der Volksrepublik ein großes Problem darstellt. Sie will das nach eigenem Bekunden auch ändern. mehr...

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Frage der Abgrenzung

Brüssel prüft die Förderung von Jugendherbergen - in dem Thema ist Musik drin. Und Empörungspotenzial: Wie das klingt, davon vermittelt der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab einen Eindruck. mehr...

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Ein Signal, bitte!

Die Konjunktur verliert an Fahrt, auch in Bonn und der Region. Wobei eine wichtige Differenzierung zu treffen ist: Es handelt sich nicht um einen Einbruch, sondern nur um ein - allerdings deutlich - schwächeres Wachstum. mehr...

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In der Optionsfalle

Juniorpartner. Kein Fall für die Volkspartei SPD. Eigentlich. Doch manchmal wollen es die Wähler anders. In Baden-Württemberg musste sich die Südwest-SPD 2011 unter die Führung der Grünen begeben und machte mit Winfried Kretschmann erstmals einen Grünen zum Ministerpräsidenten. mehr...

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Harter Winter

Der Eindruck, die EU vermittele im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau aus ganz und gar uneigennützigen Motiven, ist falsch. Auch wenn sich Moskau bisher stets als verlässlicher Geschäftspartner zeigte, waren die Zweifel, ob am Ende wirklich die vereinbarten Lieferungen während der Wintermonate ankommen würden, groß. mehr...

Flüchtlinge - Betroffenheit gibt's gratis

Flüchtlingsgipfel sind die politische Mode der Stunde: Gestern lud NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in Essen zum Gespräch, übermorgen tagt der nächste Runde Tisch zum Thema in Berlin. mehr...

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