Der Metzgermesser-Anschlag von Woolwich war kein Massenmord; es sind keine Wolkenkratzer eingestürzt oder Doppeldecker-Busse in die Luft geflogen. Und doch sät es mehr Angst als andere Attentate zuvor. Wo radikale Muslime sich inspiriert fühlen, in Eigenregie, spontan und mit Allerweltsmitteln zu töten, ist niemand mehr sicher - ganz egal, ob Menschenmassen, Fahrstühle oder die U-Bahn gemieden werden. mehr...
Kein Zweifel: Der Verlauf der Geburtstagsfeier in Leipzig hat der SPD gut getan. Endlich einmal musste sie um gesellschaftliche und politische Anerkennung nicht kämpfen. Bundespräsident, Parlamentspräsident, Verfassungsgerichtschef und Bundeskanzlerin machten der SPD gerne ihre Aufwartung. mehr...
Keine Hauptversammlung der Deutschen Bank ohne wütende Protestler: Globalisierungskritiker, Umweltschützer oder enttäuschte Aktionäre - an Deutschlands größtem Kreditinstitut scheiden sich seit jeher die Geister. mehr...
Wenn es sie nicht gäbe, man müsste sie erfinden! Die deutsche Sozialdemokratie, die heute ihren 150. Geburtstag feiert, hat diesen Glückwunsch verdient. Denn die SPD hat sich um die deutsche Demokratie verdient gemacht - mehr als jede andere Partei dieses Landes. Sozialdemokraten haben für die Republik gekämpft und sie ausgerufen. Sie haben Hitler widerstanden und sind dafür ermordet worden. Sie haben das Frauenwahlrecht durchgesetzt und sie haben all die Jahrzehnte ihre Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität nicht verraten. Das ist viel, sehr viel - und darauf können alle stolz sein, die dieser Partei heute angehören. mehr...
Es geht nicht nur um sehr viel Geld. Wenn es den EU-Mitgliedstaaten jetzt tatsächlich gelingen sollte, den freien Markt für Kapital so effizient zu kontrollieren, dass am Ende so etwas wie Steuergerechtigkeit herauskäme, wäre viel gewonnen: Vor allem Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Staaten, die sich nicht länger von vagabundierenden Promis, die ihre Wohnsitzwahl von der Steuerhöhe abhängig machen, auf der Nase herumtanzen lassen. Und auch nicht tatenlos zusehen, wie Konzerne ihre Milliardengewinne jeweils in dem Land parken, in dem ihnen die geringsten Abgaben drohen. mehr...
Das kann eigentlich nur ein schlechter Scherz sein, aber es ist bittere Realität: Fürs Radfahren gilt in Deutschland eine Promillegrenze von 1,6. Das heißt nichts anderes als: Es ist in dieser Republik erlaubt, sich sturzbetrunken auf zwei Rädern fortzubewegen. mehr...
Kein Produkt auf dem Finanzmarkt darf ohne Kontrolle bleiben. Das war ein Versprechen der Bundesregierung nach der Pleite der Lehman-Bank 2008. Es gibt Beratungsprotokolle und Info-Blätter, Berater müssen sich registrieren lassen und anmelden. mehr...
Wo auch immer die Experten der Europäischen Kommission auftauchen, um Staaten wieder auf den rechten Weg zurückzubringen, wird eine Forderung ganz schnell erhoben: Es müssen effiziente Verwaltungsstrukturen her und notfalls auch ein personeller Überhang beseitigt werden. mehr...
Es wäre voreilig, die Initiative von US-Außenminister John Kerry für eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche abzuschreiben, bevor sie begonnen hat. Die verbreitete Skepsis in Israel über den Ausgang der Mission kann aber auch nicht überraschen. mehr...
Es ist ein Stück unrühmlicher grüner Vergangenheit. Die sexuelle Instrumentalisierung von Kindern und jungen Heranwachsenden galt nicht nur in Teilen der 68er Bewegung als Ausdruck einer tabu- und repressionsfreien Gesellschaft. Diese Haltung war sicher auch ein Reflex auf die Verklemmtheit der Nachkriegsjahre, die, beispielsweise, in die Strafbarkeit der Homosexualität mündete. mehr...
Das englische Wort "hawk" ist ein mehrdeutiges und passt deshalb perfekt zu der Affäre, die gerade das Verteidigungsministerium erschüttert. Denn dessen Minister Thomas de Maizière gibt sich gern als "Falke". mehr...
BRÜSSEL. Fallende Strompreise, günstigeres Gas, billigeres Tanken - was hat die EU-Kommission nicht alles als Ergebnis der Liberalisierung des Energiemarktes vorhergesagt. Die Rechnung ging nicht auf. mehr...
BERLIN. Ein langer Weg, ein langes Ringen und nach Stand der Dinge voraussichtlich bald das Ende einer Auseinandersetzung, die über Jahrzehnte Parteien und Gesellschaft gespalten hat. Der Kampf um die Atomkraft geht in seine letzten Runden. mehr...
BONN. Die Gefühle der Opfer dürfen mit Blick auf das Gerichtsverfahren keine Rolle spielen. Was als kalt oder gefühllos erscheinen mag, ist Grundlage des Rechtsstaates. mehr...
Die menschliche Erfahrung lehrt, dass das, was möglich ist, auch gemacht wird. Das macht die Nachricht aus den USA so alarmierend, dass es Forschern gelungen ist, erstmals per Klontechnik menschliche embryonale Stammzellen zu produzieren. mehr...
Verlangt er zu viel? Tut er zu wenig? Oder trifft er genau das richtige Maß? Thomas de Maizière hat das Amt, er hat die gebündelte (und sich manchmal selbst blockierende) Kompetenz eines Riesenapparates und er hat die Last. Der Verteidigungsminister soll die Bundeswehr neu aufstellen. mehr...
Das Arzt-Patienten-Verhältnis lebt vom Vertrauen. Der Kranke muss sicher sein, dass das verordnete Medikament nicht vor allem deshalb verschrieben wird, weil der Mediziner vom Hersteller eine Prämie kassiert. mehr...
Verteilen ist leicht, kürzen schwieriger. Ministerpräsidentin Kraft macht in diesen Wochen neue Erfahrungen: Die Nullrunden für besserverdienende Beamte und Pensionäre treiben die Gewerkschaften auf die Barrikaden. Der Schulterschluss mit dem öffentlichen Dienst ist vorläufig beendet. mehr...
Das Verteidigungsministerium meldet den Absturz eines Falken, eines sehr teuren. 562 Millionen Euro hat der Bund für Entwicklung und Erkundung der Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" ausgegeben. Das Geld ist zu mehr als der Hälfte verloren. mehr...
Barack Obama erlebt die schlimmste Woche seit seinem Einzug ins Weiße Haus 2009. Drei innenpolitische Skandale brauen sich zu einer politischen Schlechtwetterfront zusammen, die dem amerikanischen Präsidenten die noch junge zweite Amtszeit vollständig verhageln kann. mehr...
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