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Das Berlin/Bonn-Gesetz - Die Umzugskarawane

Der nächste Versuch. Bonn, die Bundesstadt, soll abgeben: alle Bundesministerien nach Berlin. Das ist eine Maximalforderung, aber zugleich auch das erklärte Ziel der größer werdenden Berlin-Lobby gegen die kleiner werdende Gruppe der Bonn-Befürworter. mehr...

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CDU in Nordrhein-Westfalen - Laschets Dilemma

Einen Monat vor der Kommunal- und Europawahl spielt der positive Bundestrend der NRW-CDU in die Karten. Der größte Landesverband will seine Stellung als Kommunalpartei Nr.1 in NRW verteidigen und wieder mehr als die Hälfte der 14.800 Ratsmandate erzielen. mehr...

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Steuern und Löcher - Made in Germany

Dass der Vorschlag einer Straßenreparatur-Maut von einem führenden Sozialdemokraten kommt, macht die Sache nicht besser, sondern befördert nur ein zusätzliches Unbehagen. Dass der Staat nämlich nie genug bekommen kann und ein Sozialdemokrat, der in diesem Staat regieren darf, erst recht nicht. mehr...

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1. FC Köln - Mit Stabilität nach oben

KÖLN. Anders als in der Vorsaison ist die Mannschaft des 1. FC Köln ihrer Favoritenstellung diesmal gerecht geworden. Dabei war der Start ähnlich holprig und konnte zu denken geben. mehr...

11. September 2001

Gewollter Stillstand

WASHINGTON. Rund 13 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September in New York und Washington wird der Prozess gegen die fünf mutmaßlichen Drahtzieher um Scheich Mohammed für die Angehörigen der 3000 Opfer mehr und mehr zur Tortur. mehr...

Rente mit 63

Es darf was mehr sein

Endlich kommt eine Bewegung in die Rentendiskussion, die der Problematik des Themas gerecht wird. Als die Unterhändler von Union und SPD ihren Koalitionsvertrag bastelten, ging es nur um die Reizthemen des Wahlkampfs: die Rente mit 63 für jene, die schon Jahrzehnte geschuftet haben, und die Verbesserung bei der Mütterrente. mehr...

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Die Botschaft

ROM. Die Christen haben an Ostern die Auferstehung Christi gefeiert. Papst Franziskus musste sich dieser Tage aber auch über die Wiederkehr alter Laster ärgern. mehr...

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Algerien - Wahlfarce in Algier

Das nordafrikanische Riesenland Algerien hat schon länger den Ruf, nicht mehr als eine arabische Fassadendemokratie zu sein. Die Bestätigung des schwer kranken und altersschwachen Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika, der seit 1999 im Amt ist, scheint dieses Bild zu bestätigen. mehr...

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Die Debatte über Kampfdrohnen - Von der Leyens Offensive

Ursula von der Leyen spricht tatsächlich über Kampfdrohnen für die Bundeswehr. Nicht, dass sich die Verteidigungsministerin bereits für deren Kauf ausgesprochen hätte. Nein, sie will erst einmal darüber diskutieren, ein Meinungsbild herstellen und auch die Öffentlichkeit auf deren eventuelle Beschaffung einstimmen. mehr...

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Ohnmacht an Ostern

Es hätte so schön gepasst: Ostern, Fest der Auferstehung. Neubeginn. Frieden in der Ukraine. Doch das ist blauäugiger Optimismus und übertriebene Symbolik. mehr...

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Das Nürburgring-Urteil - Sehenden Auges

Dreieinhalb Jahre Haft für den früheren Finanzminister Ingolf Deubel - das Urteil des Landgerichts Koblenz hat ein mittleres politisches Beben ausgelöst. Denn spätestens jetzt ist klar, dass unter der früheren Landesregierung beim Nürburgring-Projekt nicht nur Missmanagement betrieben worden ist, sondern auch Gesetze gebrochen wurden. mehr...

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Meisner-Nachfolge - In der Hand des Papstes

Das Kölner Domkapitel hat nach dem Rücktritt von Joachim Kardinal Meisner nur gut sechs Wochen gebraucht, um seine Liste mit Nachfolgekandidaten auf den Weg nach Rom zu bringen. Das ist ein beeindruckendes Tempo. mehr...

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Vor der Europawahl - Realitäten

Man kann Brüssel als das machtversessene Zentrum Europas begreifen, das noch jedes Detail regeln will. Dann regt man sich über die schon sprichwörtliche Bananen- oder Gurkenkrümmung, über verbotene Glühlampen oder auch über Kaffeemaschinen auf, die sich aus Energiespargründen nach fünf Minuten abstellen müssen. mehr...

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Frust im Bus

Das Geschäft mit den Fernbussen boomt, die Konkurrenz zur oft teuren Bahn nutzt dem Kunden. Dass der beinharte Wettkampf um niedrige Preise die Fantasie einiger Betreiber beim "Kleingedruckten" in den Geschäftsbedingungen beflügelt, wundert da nicht. mehr...

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Italien - Absurd

Mit Gerechtigkeit hat die Entscheidung der Mailänder Richter nichts zu tun, eher mit falscher Rücksichtnahme auf eine brisante politische Situation. Sonntag entschied das Gericht, dass der ehemalige italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi in einem Heim für Behinderte und Senioren Sozialstunden leisten muss. mehr...

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Ein Konzern spielt auf Zeit - RWE verkauft Stromnetzanlagen

BONN. Das Spiel auf Zeit hat sich für RWE gelohnt: Eigentlich sollte der Essener Konzern die Stromnetzanlagen von Beuel und Bad Godesberg schon 2012 an die Stadtwerke verkaufen, nachdem er bei der Neuausschreibung der Konzessionen unterlegen war. mehr...

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Hannelore Kraft und die SPD - Fehdehandschuh

Der Zeitpunkt war kein Zufall, die Stoßrichtung auf die eigenen Genossen in Berlin sicher auch nicht. Die SPD im Dauer-Umfragetief, die schwierige Kommunalwahl in NRW vor der Tür: Da schiebt SPD-Landeschefin Kraft den Schwarzen Peter für die sozialdemokratische Misere geschickt zu Gabriel & Co. mehr...

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Krise in der Ukraine - Schicksalstage

Europa muss Farbe bekennen. Wenn am Donnerstag die wichtigsten Gesprächspartner in der Ukraine-Krise zum ersten Mal zusammentreffen, geht es um viel: um die Glaubwürdigkeit Moskaus, um die Stabilisierung der Ukraine, um die Glaubwürdigkeit der EU. mehr...

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Regeln gegen "bloßstellende" Fotos - Überflüssig

Bundesjustizminister Heiko Maas hat einst selbst die Befähigung zum Richteramt erworben. Das ziert ihn, bewahrt ihn aber nicht vor Anfängerfehlern beim Gesetzemachen. mehr...

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Staatliche Förderbank KfW - Gewinn ist nicht alles

Der Gewinn der staatlichen Förderbank KfW ist um die Hälfte eingebrochen - und der Vorstand findet das gut. Das klingt auf den ersten Blick überraschend, doch waren die Jahre 2011 und 2012 auch für die KfW Ausnahmejahre. mehr...

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