"Wir geben Geld aus, um Menschen ruhig zu stellen"

Bonn. Vom Sozialstaat bisheriger Prägung müsse man sich verabschieden, sagt Norbert Röttgen. Mit ihm sprachen Ekkehard Kohrs und Joachim Westhoff.

General-Anzeiger: Die Bundesregierung arbeitet, ist aber in einem geradezu historischen Stimmungstief so um die 30 Prozent. Wie kommt das?

Norbert Röttgen: Wir haben in der Koalition durchaus ein selbstkritisches Bewusstsein und sehen die Probleme und die Akzeptanzschwierigkeiten in der Bevölkerung. Aber wir wissen auch, dass in diesem ersten Jahr bereits Beachtliches geleistet worden ist.

GA: Zum Beispiel?

Röttgen: Zum Beispiel die Föderalismusreform, die die politische Entscheidung durch die gewählte Mehrheit im Parlament zum Regelfall und den Vermittlungsausschuss zum Ausnahmefall macht.

Damit wird die Entscheidungsmöglichkeit der parlamentarischen Institutionen entscheidend verbessert und die Transparenz von Politik vergrößert. Und - ein weiteres Beispiel: Wir werden im nächsten Jahr einen Bundeshaushalt haben mit der niedrigsten Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung.

GA: Hat sich das Verhältnis zwischen Politik und Bevölkerung verändert?

Röttgen: Ja, das hängt auch damit zusammen, dass sich unsere Gesellschaft in einer Orientierungskrise befindet. Diese ist Folge der Globalisierung und dem damit verbundenen Zwang, wettbewerbsfähig zu bleiben. Dadurch sind Ängste entstanden, die bis in die Mitte unserer Gesellschaft reichen.

GA: Da ist die Politik gefordert.

Röttgen: Ja, aber nicht ausschließlich. Wenn es darum geht, auf grundlegende Veränderungen einer Gesellschaft zu antworten, dann sind auch andere Verantwortungsträger gefordert. Die Politik kann dies alleine nicht leisten.

Die Neuordnung von Staat und Gesellschaft unter den Bedingungen der Globalisierung ist eine Grundfrage, die die Parteien beantworten müssen. Allein sind sie damit aber überfordert.

GA: Wer sind diese anderen?

Röttgen: Verantwortliche in der Wissenschaft, in der Publizistik, Organisationen bis hin zu den Kirchen. Sie alle müssen sich über ein sozialverträgliches und friedliches Zusammenleben in der Gesellschaft Gedanken machen.

GA: Bedeutet ein Verharren der großen Parteien im Loch der 30 Prozent, dass es künftig kleine Koalitionen gar nicht mehr gibt?

Röttgen: Damit ist die Frage gestellt, ob die großen Parteien Volksparteien bleiben. Da dürfen wir nicht aufgeben. Das tun wir auch nicht. Ob wir es schaffen, gleichzeitig wettbewerbsfähig zu bleiben und die Teilhabe der Schwachen in der Gesellschaft zu organisieren entscheidet über die Frage, ob wir Volksparteien bleiben.

Die Partei, die diese Verknüpfung schafft, wird die führende Volkspartei im 21. Jahrhundert sein. Nach dem Krieg war die Partei der sozialen Marktwirtschaft auf Jahre die führende Volkspartei.

GA: Kann die Union hier vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers lernen, der auf den sozialen Charakter seiner Politik gesteigerten Wert legt und so über 40 Prozent kam?

Röttgen: Ich bin seit rund 25 Jahren in der CDU und habe genug Wahlkämpfe gemacht und dabei oft das Gefühl gehabt, in NRW nicht gewinnen zu können. Die letzte Landtagswahl aber haben wir gewonnen, allerdings auch unter der Rahmenbedingung einer sich kurz danach selbst aufgebenden und versagenden rot-grünen Koalition in Berlin.

GA: Ist der alte Sozialstaat noch aktuell und zu retten?

Röttgen: Von diesem alten Sozialstaat müssen wir uns verabschieden. Er hat palliative Züge angenommen. Wir geben Geld aus, um Menschen, die glauben, keine Chancen mehr zu haben, ruhig zu stellen.

Wir müssen in der Sozialpolitik aber zu einem Integrationsansatz kommen, der diesen Menschen echte Teilhabe ermöglicht und ihnen damit auch ihren Wert für die Gesellschaft wieder verdeutlicht. Die Integrationsaufgabe ist nicht mehr nur eine Aufgabe der Ausländerpolitik.

GA: Wird die große Koalition den Spagat zwischen Globalisierung und den sozialen Fragen samt Lösung schaffen?

Röttgen: Dazu müssen auch die Parteien eine Programmdiskussion führen. Die SPD ist zum Beispiel existenziell mit der Frage beschäftigt: Was bedeutet Sozialdemokratie unter den Bedingungen der Globalisierung. Sie hat sie noch nicht beantwortet.

GA: Und die CDU?

Röttgen: Sie ist darauf wegen ihrer ideellen Grundausstattung mit Werten wie der Subsidiarität besser vorbereitet. Aber auch wir haben noch kein letztes Konzept, auch wir müssen darüber noch weiter diskutieren.

GA: Wird der Anfang übernächster Woche anstehende Parteitag in Dresden in dieser Richtung Signale aussenden?

Röttgen: Im Zentrum des Leitantrages steht die Außen- und Europapolitik. Wir haben seit dem Wegfall des Eisernen Vorhanges grundlegend neue Bedingungen im Zusammenleben der Staaten. Auch die Frage, dass irgendeine Konfrontation an irgendeiner Ecke der Welt eines Tages bei uns ankommen könnte, ist grundlegender Natur.

GA: Nächste Woche ist die Koalition ein Jahr lang im Amt. Sind Sie zum Beispiel mit der Gesundheitsreform zufrieden?

Röttgen: Einerseits ist bei der Gesundheitsreform weniger zustande gekommen, als ich mir gewünscht hätte. Es ist eben das herausgekommen, was unter den Bedingungen der großen Koalition möglich war.

Es gibt immerhin mehr Wettbewerb und trotzdem keine Leistungseinschnitte. Es gibt zwar ein Zuwenig an Systemwechsel, aber insgesamt mehr positive Einzelmaßnahmen, als allgemein registriert wird.

GA: Wären Sie da mit der FDP besser zurecht gekommen?

Röttgen: Wir hätten mit der FDP einen schlüssigeren und konsequenteren Ansatz gefunden. Allerdings hätten wir damit auch einen sehr viel größeren Konflikt in Deutschland herbeigeführt.

Systemveränderung bedeutet immer auch Verunsicherung und damit Akzeptanzverlust. Die große Koalition macht an dieser Stelle zwar weniger, verhindert damit aber auch einen wesentlich größeren Konflikt in der Gesellschaft. Und an anderer Stelle bewirkt sie Dinge, die eine kleine Koalition überfordert hätten.

GA: Bleibt die FDP nach 2009 weiter der Wunschpartner der Union?

Röttgen: Eine große Koalition ist ein demokratischer Ausnahmefall. Wir sollten uns nicht darauf einrichten, über mehrere Legislaturperioden hinweg mit einer großen Koalition zu regieren, schon aus Gründen der politischen Kultur.

Eine große Koalition kann auch zu einer Neusortierung der politischen Landschaft führen. Als Union dürfen wir uns deshalb nicht verengen und nicht darauf verlassen, dass es zu der wünschenswerten Koalition aus CDU/CSU und FDP kommt.

GA: Wenn dem so ist, dann heißt die Konsequenz Schwarz-Grün.

Röttgen: Das ist die Frage, die dann aufgeworfen ist. Es wäre falsch, dies von vornherein auszuschließen.

GA: So haben Sie sich kürzlich in einem Zeitungsbeitrag geäußert. Wir war die Reaktion Ihrer Parteifreunde?

Röttgen: Ich habe nichts Kritisches gehört, sondern viel Zustimmung für meine Argumentation. Ich habe ja auch die strategische Interessenlage und die gesellschaftliche Entwicklung dargestellt. Das alte Feindbild existiert nicht mehr.

GA: Wo kommen die Milieus von CDU und Grünen zusammen?

Röttgen: Es gibt Veränderungen im Verständnis von Bürgertum und Bürgerlichkeit. Da kommen die Milieus zusammen. Und was sich gesellschaftlich annähert, wird auf Dauer politisch nicht getrennt bleiben.

GA: Es wächst zusammen, was zusammen gehört. Das ist Willy Brandt in Form von Norbert Röttgen.

Röttgen: Na ja, meine Formulierung war eine Antwort auf Kurt Beck, der darauf verwiesen hat, dass aus der ersten großen Koalition eine sozialliberale Regierung entstanden ist. Aber Geschichte wiederholt sich nicht einfach. Interessant wird es, wenn man die Retrospektive von Kurt Beck ins Moderne übersetzt. Wir haben keinen Grund, in die Falle strategischer Verengung zu laufen.

GA: Was kann die Koalition in den kommenden Jahren noch leisten?

Röttgen: Die Reform der Erbschaftsteuer für Personenunternehmen. Wir haben viele Erbfälle zu erwarten. Wir wollen einen Anreiz geben, dass ein Unternehmen nach dem Erbfall weitergeführt wird. Damit der Betrieb nicht versilbert wird, sondern Arbeitsplätze erhalten bleiben...

GA: Fortgeführt auf zehn Jahre...

Röttgen: Ja, auf zehn Jahre. Dann wird die Erbschaftsteuer erlassen.

GA: Unternehmensteuerreform?

Röttgen: Es geht um eine Verbesserung der Eigenkapitalausstattung kleinerer und mittlerer Betriebe. Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der größeren mittelständischen und der Industriebetriebe. Und um die Stabilisierung der nationalen Steuerbasis.

GA: Niedriglohnsektor?

Röttgen: Ja, Förderung derjenigen mit schwacher Qualifikation. Also staatlicher Zuschuss zum geringen Marktlohn, um diesen Menschen eine Arbeitsmarktchance zu geben.

GA: Es sind noch drei Jahre, aber wahrscheinlich nur eins, weil dann wichtige Landtagswahlen und entsprechende Wahlkämpfe anstehen.

Röttgen: Das kann sich die große Koalition nicht leisten. Gerade eine große Koalition muss die Kraft aufbringen, sich von Landtagswahlkämpfen zu emanzipieren. Unsere Aufgabe ist es, Politik zu machen.