Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die ganz große Verantwortung trägt die CSU"

Bonn. Mit der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprachen Ulla Thiede und Thomas Wittke.

General-Anzeiger: Schuld an allem hat die FDP, heißt es in einer Umfrage.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Das stimmt so ja nicht. Die Umfragen sind insgesamt für die Koalition und die sie tragenden Parteien schlecht. Die FDP ist nicht Verursacher von streitigen Auseinandersetzungen. Die ganz große Verantwortung trägt die CSU, die sich nicht immer an Absprachen des Koalitionsvertrages hält.

GA: Wie erklären Sie die grundsätzliche Abneigung zwischen FDP und CSU?

Leutheusser: Das ist keine grundsätzliche Abneigung. Außerhalb von Berlin funktioniert die Zusammenarbeit recht gut, abgesehen von normalen Streitigkeiten. Jetzt hatten wir Streit, weil der Parteivorsitzende der CSU von München aus versucht hat, auch wirklich jede Veränderung im Gesundheitswesen zu verhindern. In diesem Themenfeld hatte er sich ja in der Vergangenheit immer besonders positioniert.

GA: Hätten Sie Herrn Rösler zu seinem Besuch des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer geraten, um ihm sein Gesundheitsreform-Modell schmackhaft zu machen?

Leutheusser: Es spricht doch für den Gesundheitsminister, wenn er sagt: Ich erkläre dem CSU-Chef auch persönlich meinen ersten Schritt zur Gesundheitsreform. Seehofer hat sich konstruktiv damit nicht beschäftigt. Das war schon ein Affront.

GA: Ist Seehofer in dieser Gesundheitsfrage konsensfähig?

Leutheusser: Ich gehe davon aus.

GA: Ist das sichere Erwartung oder vage Hoffnung:

Leutheusser: Erwartung.

GA: Sind bestimmte Kreise in der Union nicht am Erfolg der Koalition interessiert?

Leutheusser: Nein, das würde ich auf keinen Fall sagen. Denn Politiker handeln neben allen Emotionen, die immer mitschwingen, rational. Sie können alle eins und eins zusammenzählen und wissen um die Folgen, wenn diese Koalition auseinanderbrechen würde.

GA: Ist die FDP wieder zu einer Umfallerpartei geworden?

Leutheusser: Nein, überhaupt nicht. Wir müssen nur sehen, wie wir unsere in der Opposition entwickelten Konzepte in Regierungsverantwortung umsetzen, während sich die Bedingungen - die Riesenverschuldung, die Euro-Krise - grundlegend verändert haben. Es geht um eine schrittweise Umsetzung.

GA: Sie wollen doch nicht sagen, dass erst die Euro-Krise der FDP die Augen dafür geöffnet hat, dass die Steuern nicht sofort sinken können!

Leutheusser: Wir erleben eine rasante Entwicklung. Plötzlich müssen wir rund 160 Milliarden an Bürgschaften für Griechenland und den Euro aufbringen. Programmatische Konzepte müssen an der Realität gemessen werden. Deshalb ist in diesem Jahr keine Zeit für Steuersenkungen.

GA: Ist das die geistig-politische Wende oder eine liberale Agenda?

Leutheusser: Wir sind mitten in einer neuen liberalen Agenda: Konsolidierung der Haushalte, Regulierung der Finanzmärkte - und zwar offensiv. Wir haben das lange nicht als eigenes aktives Thema angenommen. Neben allen notwendigen Sparzwängen dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass wir bis 2013 Reformen einleiten müssen.

GA: Sollte man sich dann vor großen Worten wie der "geistig-politischen Wende" besser hüten?

Leutheusser: Was wir brauchen, ist eine Regierungspolitik, die den Bürgern deutlich macht: Hier wird entschieden, hier werden Herausforderungen angenommen, hier wird miteinander regiert und nicht wechselseitig blockiert.

GA: Was sind die Eckpunkte Ihrer liberalen Agenda?

Leutheusser: Es ist kein Geheimnis: Mein politischer Schwerpunkt ist seit jeher das breite Feld der Gesellschaftspolitik, dazu gehört im Kern eine moderne Bürgerrechtspolitik. Hier haben die Liberalen in den Oppositionsjahren Vertrauen zurückgewonnen. Dafür habe ich jahrelang "geschuftet". Und die neue Bundestagsfraktion hat von Anfang an die Bürgerrechte zu ihrem Thema gemacht. Ich will viele gesellschaftspolitische Veränderungen als Justizministerin aufnehmen, etwa im Vormundschafts- und Sorgerecht. Zentral für unsere neue Agenda ist die Haushaltskonsolidierung bis 2016. Dazu gehört auch ein langfristiger Subventionsabbau, der noch gar nicht vorgenommen wurde. Dann müssen wir in den Aktiengesellschaften Verantwortung und Haftung wieder stärker zusammenbringen - ein klassisches liberales Thema. Deshalb setze ich mich auch für eine verlängerte Verjährungsfrist etwa für Bankmanager ein.

GA: Wie wollen Sie diese Debatte über eine liberale Agenda innerparteilich institutionalisieren?

Leutheusser: Die Liberalen führen doch diese Debatte. Unter Federführung von Christian Lindner arbeiten wir an einem neuen Grundsatzprogramm. Als bayerische Landesvorsitzende bringe ich mit meinem Landesverband eigene Vorschläge ein. Und ich werbe seit Jahren für einen programmatischen wie strategischen Öffnungsprozess der FDP. Die Liberalen sind mitten in diesem Öffnungsprozess, dieses Mal aber in Regierungsverantwortung. Das macht es so schwierig.

GA: Soll es einen Sonderparteitag der Bundes-FDP geben?

Leutheusser: Nein, ein neues Grundsatzprogramm braucht Zeit, da müssen sich alle einbringen können.

GA: Und ein Sonderparteitag als Situationsanalyse: Wie steht es mit Schwarz-Gelb ein Jahr nach der Wahl?

Leutheusser: Die Führungen von Bund und Ländern, von Partei und Fraktion analysieren doch gerade, z.B. in Klausuren. Ich habe gerade ein ganzes Wochenende mit 140 Kreisvorsitzenden zehn Stunden diskutiert.

GA: Und wie ist die Resonanz auf Forderungen, Parteivorsitz und Außenamt zu trennen?

Leutheusser: Das sind einzelne Stimmen, kein Thema, das die Basis insgesamt beschäftigt. Die beschäftigt viel mehr: Wann gibt die CSU endlich ihre Blockade in der Gesundheitspolitik auf?

GA: Welchen Einfluss hat die innerkoalitionäre Krise auf die Wahl des Bundespräsidenten?

Leutheusser: Wir empfehlen unseren Wahlmännern und -frauen, Christian Wulff zu wählen. Natürlich gibt es einzelne Stimmen, die sagen, der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck, sei eine interessante und respektable Persönlichkeit. Ist er ja auch. Aber ich bin ganz entspannt, dass am 30. Juni die Mehrheit für Wulff in der Bundesversammlung steht.

GA: Stehen Sie persönlich hinter Wulff?

Leutheusser: Ja, Christian Wulff ist der Kandidat der Koalition. Und damit ist er auch mein Kandidat. Dass wir jetzt einen Wettbewerb von drei Kandidaten haben, ist ganz normal.

GA: Die Beziehungen zwischen Justiz- und Innenressort sind traditionell gespannt: Wie kommen Sie mit Herrn de Maizière aus?

Leutheusser: Wir führen konstruktive Gespräche, auch wenn wir unterschiedliche Positionen haben. Uns eint, dass wir nicht jedes Thema in der Öffentlichkeit zelebrieren. Diese Form der Profilbildung ist ganz hilfreich.

GA: Wenigstens eine funktionierende Achse in der Koalition.

Leutheusser: Das kann man so sehen.

GA: Kann man das Problem der wachsenden Gewalt gegen Polizisten nur strafrechtlich bewältigen?

Leutheusser: Im Großen und Ganzen reichen die strafrechtlichen Bestimmungen völlig aus. Hier und da kann man nachjustieren: So soll die Benutzung gefährlicher Werkzeuge bei der Straftat stärker berücksichtig werden. Das ändert nichts daran, dass die Polizisten mehr Unterstützung benötigen - und zwar in der Politik und in der Gesellschaft. Aber mit Paragrafen alleine ist niemandem geholfen.

GA: Sehen Sie bei der Neuformulierung eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung Zeitdruck?

Leutheusser: Es gibt eine EU-Richtlinie, die zur Zeit in der Überprüfung ist. Das Bundesverfassungsgericht hat seine Vorgaben formuliert. Ich habe in meinem Haus ein Gutachten in Auftrag gegeben. Aber die ganze Arbeit ist eingebettet und hängt von dem Ergebnis der EU-Richtlinienprüfung ab.

GA: Sie stehen weiter für Sicherheitsverwahrung nur bei besonders schweren Straftaten?

Leutheusser: Klar. Es kann ja nur das allerletzte Mittel sein, weil sie anknüpft an eine bereits erfolgte Strafverbüßung. Sie hat präventiven Charakter, weil sie die Bürger vor neuen Straftaten schützen soll. Das ist aber eine Ausnahmesituation. Wir schneiden die Neuausrichtung auf die wirklich gefährlichen Fälle zu.

GA: Was ist Ihr strategischer Ansatz in dieser Frage?

Leutheusser: Möglichst frühzeitig zu erkennen, ob eine Situation vorliegt, die zu einer Verwahrung führen kann. Also im Prinzip muss dies Teil des Strafverfahrens werden.

GA: Wie zufrieden sind Sie mit der Missbrauchsaufarbeitung durch die Kirche?

Leutheusser: Auf meinen Anstoß hin hat die Bundesregierung ja einen Runden Tisch institutionalisiert. Da hat sich etwas bewegt. In den Kirchen wird auf einmal ganz anders mit dem Thema umgegangen. Es wird mehr mit unabhängigen Beauftragten, mit Anwälten gearbeitet. Auch die umstrittene Richtlinie der katholischen Kirche über den Umgang mit Missbrauch wird überarbeitet. Denken Sie an das klärende und entschuldigende Wort des Papstes. Die Aufarbeitung geht endlich in die richtige Richtung.

GA: Wann kommt der runde Tisch wieder zusammen?

Leutheusser: Unsere BMJ-Arbeitsgruppe am 14. Juli, der Runde Tisch der Bundesregierung wieder am 30. September.

GA: Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Bergmann, hat sich erschüttert über das Ausmaß sexueller Gewalt gezeigt. Überraschende Erkenntnis?

Leutheusser: Was sich uns an Informationen in den letzten Wochen offenbart hat, hat wohl niemand in dieser Dimension vor Augen gehabt. Bei den Missbrauchsbeauftragten sind die Telefonleitungen zusammengebrochen.

Zur Person

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist eine der wenigen Politikerinnen, die mit zeitlicher Unterbrechung zweimal das gleiche Amt innehatten: Die 58-jährige Juristin war von 1992 bis zu ihrem Rücktritt 1996 in Bonn Bundesjustizministerin unter Helmut Kohl. Nach einer politischen Oppositionszeit von 1998 bis 2009 übernahm die zum linksliberalen Parteiflügel zählende Politikerin dieses Amt erneut im vorigen Herbst. Die bayerische FDP-Landesvorsitzende gilt als Architektin der schwarz-gelben Koalition in Bayern, auch wenn sie Ministerpräsident Horst Seehofer oft scharf kritisiert.