Klaus Ernst: "Das waren Scheinverhandlungen"

Bonn. Mit dem neuen Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, Klaus Ernst, sprach Holger Möhle.

General-Anzeiger: In Nordrhein-Westfalen wird es keine Koalition unter Beteiligung der Linkspartei geben. Warum sind die Sondierungen bereits beim ersten Treffen gescheitert?

Klaus Ernst: Dass die SPD die seit 20 Jahren nicht mehr existierende DDR für das Scheitern von Sondierungen heranzieht, zeigt, dass sie nie ernsthaft an einer Einigung interessiert war. Das waren Scheinverhandlungen. Frau Kraft hat die Menschen an der Nase herumgeführt.

GA: Die NRW-SPD hat nachgerechnet: Die Forderungen der Linken kosten demnach 50 Milliarden Euro. Woher hätte das Geld kommen sollen?

Ernst: Die Rechenkünste der SPD sind nachweislich nicht die besten. Die SPD ist doch mit Schuld an der Schuldenmisere, die uns alle plagt. Der Koalitionsvertrag muss festlegen, was man konkret will. Und dann muss man gucken, wie man das finanziert.

GA: Wird die Linke der SPD nach Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt noch einmal anbieten, sie könne den Ministerpräsidenten stellen, selbst wenn die Linke stärker ist?

Ernst: Völlig ausgeschlossen. Einmal und nie wieder! Der Stärkere sagt, wo es langgeht.

GA: Trotzdem ist heute ist heute Ihr großer Tag im Parlament, oder?

Ernst: Heute wird eine große Mehrheit des Bundestages dafür stimmen, was wir seit Jahren fordern: die unbedingte Notwendigkeit, die internationalen Finanzmärkte zu regulieren und Spekulation zu besteuern. Vor zwölf Jahren wurde Oskar Lafontaine deshalb vom Boulevard als der "gefährlichste Mann" Europas verunglimpft. Heute schreiben alle von uns ab. Hätte damals vor allem die SPD Lafontaines Vorschläge aufgegriffen, hätten wir heute die Probleme nicht, Oskar wäre vielleicht noch in der SPD und die Geschichte wäre anders verlaufen.

GA: Gregor Gysi hat gesagt, ihm sei egal, wer die Forderungen der Linken im Bundestag zum Gesetz mache. Stimmt die Linke dem Regierungsentwurf zu?

Ernst: Wir können dennoch nicht zustimmen. Wenn in der Folge auch des deutschen Versuchs, den Euro zu retten, andere Euro-Staaten wie Griechenland gezwungen werden, drastischen Sozialabbau zu betreiben, Renten und Gehälter zu kürzen oder die Mehrwertsteuer zu erhöhen, dann sind wir nicht dabei. Eine Garantie für den Euro reicht nicht. Es muss auch eine Sozialstaatsgarantie für die Europäer geben. Wir wollen einen verbindlichen Beschluss, dass Sozialabbau zur Finanzierung der Krisenkosten ausgeschlossen ist. Was heute den Griechen zugemutet wird, trifft morgen uns.

GA: Griechenland hat die Krise nicht mit ausgelöst?

Ernst: Dafür sollen aber nicht die normalen Bürger bluten müssen, sondern Großbanken und Spekulanten. Wir stimmen keinem Modell zu, das die Konjunktur in Deutschland oder anderen Euro-Ländern abwürgt.

GA: Was ist der Linken denn die Rettung des Euro wert?

Ernst: Ich verweise auf das Stabilitätsgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1967: außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Der gigantische deutsche Außenhandelsüberschuss steht für das Defizit vieler Länder. In Deutschland hat man Löhne gedrückt, Leiharbeit eingeführt, Hartz-Gesetze gemacht und damit die Konkurrenzfähigkeit gegenüber allen anderen Ländern erhöht.

GA: Ihre Partei organisiert sich jetzt im Doppelpack nach Ost-West-Parität: zwei Vorsitzende, zwei Bundesgeschäftsführer, zwei Parteibildungsbeauftragte. Ist die gesamtdeutsche Linke immer noch zwei Parteien in einer?

Ernst: Nein. Wir sind einfach anders als andere Parteien. Bei uns schluckt weder der Osten den Westen noch umgekehrt. Bei uns begegnen sich Ost und West auf Augenhöhe. Das zeichnet uns aus. Es ist eben nicht so, wie uns gerne nachgesagt wird, dass im Osten die Guten sind und im Westen Spinner.

GA: Die Linke betont gern ihre Position als einzige Anti-Kriegs-Partei im Bundestag. Wie wird Afghanistan befriedet, wenn ISAF und Bundeswehr abziehen und die Taliban zurückkehren?

Ernst: Wenn wir uns überall da einmischen, wo Afghanistan nicht befriedet ist, dann werden wir noch sehr viel zu tun haben, und es wird sehr, sehr teuer. Welchen Frieden hat der Kriegseinsatz in Afghanistan denn gebracht? Außerdem sind die Taliban doch jetzt schon da, wo die Bundeswehr ist. Die müssen gar nicht mehr kommen.

GA: Gut drei Jahre nach der Fusion müssen Sie als neuer Vorsitzender die Debatte über ein Grundsatzprogramm vorantreiben. Wie will es die Linke mit dem Eigentum halten?

Ernst: Mit dem Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Es hat auch dem Allgemeinwohl zu dienen.

GA: Sie wollen also verstaatlichen?

Ernst: Wir wollen mehr öffentliche Verantwortung und mehr Mitbestimmung für die Belegschaften. Wenn Großbanken ihrer Aufgabe, die Realwirtschaft mit Krediten zu versorgen nicht mehr nachkommen, muss der Staat eingreifen. Bundespräsident Horst Köhler hat den Banken doch die Leviten gelesen, sie hätten auch Dienstleister der Realwirtschaft zu sein. Also, bitte. Wir wollen das Eigentum sinnvollerweise dort privat organisieren, wo es Erfolge für die Gesellschaft bringt und nicht nur für den Einzelnen, der es hat? Wo es nicht funktioniert, müssen wir es unter gesellschaftliche Verantwortung stellen.

GA: Muss unser Verleger um seine Zeitung fürchten, wenn die Linke an die Macht käme?

Ernst: Nein, Zeitungen informieren die Bevölkerung und dienen damit dem Allgemeinwohl.

GA: Angenommen der nächste Bundesarbeitsminister wäre aus Ihrer Partei, was käme schneller: der gesetzliche flächendeckende Mindestlohn von zehn Euro oder der Aufstand der Arbeitgeber-Verbände?

Ernst: Wir setzen den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn schneller um. Im Ernst: Auch wir wären darauf angewiesen, dass zum Beispiel die Gewerkschaften für den Mindestlohn breit mobilisieren.

GA: Als Vorsitzender der gesamtdeutschen Linken, fährt man besser Trabi oder Porsche?

Ernst: Es gehört auch zur historischen Wahrheit, dass der Porsche dem Trabant überlegen ist.

Zur Person

Klaus Ernst ist nach dem Rückzug Oskar Lafontaines der zweite West-Politiker an der Spitze der seit Sommer 2007 gesamtdeutschen Partei Die Linke. Das ehemalige SPD-Mitglied war einer der Mitgründer der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Der 55 Jahre alte Ernst, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt, steht gemeinsam mit der 48 Jahre alten ostdeutschen Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch an der Parteispitze. Ernst ist in der Partei nicht unumstritten, was sich auch in seinem Wahlergebnis von 74,9 Prozent (Lötzsch 92,8) beim Parteitag am Wochenende ausgedrückt hat. Der gebürtige Münchner ist Porsche-Fan und fährt privat einen zehn Jahre alten Porsche Carrera.