Hans-Gert Pöttering: "Wir kennen nicht einmal die Anklage"

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Das Büro in Kairo - eine von 80 Auslandsvertretungen der Konrad-Adenauer-Stiftung weltweit. Foto: dpa

Zwei Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung, darunter der Leiter des Kairoer Büros, Andreas Jacobs, sind am Sonntag von den ägyptischen Behörden unter Anklage gestellt worden und dürfen das Land nicht verlassen. Der Leiter der Stiftung, Hans-Gert Pöttering, und der stellvertretende Generalsekretär Gerhard Wahlers waren bis Mittwochabend in Kairo. Mit Pöttering sprach am Donnerstag Bernd Eyermann.

Wie geht es den beiden Mitarbeitern der Stiftung?

Hans-Gert Pöttering: Sie sind natürlich sehr besorgt, aber es war wichtig, ihnen in dieser für sie schwierigen Zeit die Solidarität der Konrad-Adenauer-Stiftung zu geben. Bei den Gesprächen mit Außenminister Mohammed Amr und der Ministerin für internationale Zusammenarbeit, Faisa Abul Naga, war auch der Leiter unseres Büros dabei. Die Deutlichkeit unserer Worte werden unsere Mitarbeiter zu schätzen wissen.

Haben Sie Hoffnung, dass die Anklage fallengelassen wird?

Pöttering: Ich weiß nicht, was jetzt passiert. Wir kennen ja nicht einmal den Inhalt der Anklage. Deswegen ist auch nicht absehbar, welche Entscheidungen von ägyptischer Seite getroffen werden. Aber ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, dass die Gespräche, bei denen ich sehr offen war, dazu beitragen, dass es eine Lösung gibt.

Es heißt, den 43 angeklagten Mitarbeitern ausländischer Organisationen werde vorgeworfen, sie hätten die Sicherheit Ägyptens gefährdet und ohne Genehmigung gearbeitet, Aufstände seien unterstützt worden, und Geld sei unter dem Deckmantel politischer Forschung gewaschen worden. Hat Ihnen das in Kairo niemand deutlicher erklären können?

Pöttering: Wir haben kein Dokument, aus dem sich ergibt, was der Konrad-Adenauer-Stiftung vorgeworfen wird. Es gab zwar am Mittwoch eine Pressekonferenz der beiden ermittelnden Staatsanwälte beziehungsweise Richter - diese Funktionen sind wohl ziemlich identisch -, aber die Anklagepunkte waren eher allgemeiner Art. Ich muss für uns sagen, dass wir es nicht akzeptieren, dass wir illegal gehandelt oder keinen Rechtsstatus hätten.

Warum?

Pöttering: Die Mitarbeiterin, um die es geht, hat seit 1994 immer wieder eine neue Arbeitserlaubnis erhalten. Der Leiter unseres Büros hat immer wieder ein Visum bekommen. Wir haben mit einem Institut der Regierung eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit, so dass überhaupt nicht die Rede davon sein kann, dass wir dort illegal arbeiten. Wir weisen das in aller Schärfe zurück.

Was macht die Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten?

Pöttering: Wir veranstalten Tagungen, Konferenzen, Seminare mit Personen und Organisationen der Zivilgesellschaft zur Demokratieentwicklung, zum Aufbau eines Rechtsstaates und auch zu wichtigen gesellschaftlichen Fragen wie der Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie dem Dialog zwischen Christen und Muslimen. Das alles ist absolut transparent. Wir müssen das ja auch verantworten vor dem Deutschen Bundestag. Insofern haben politische Stiftungen einen anderen Rechtscharakter und sind nicht vergleichbar mit Nichtregierungsorganisationen, die sich aus anderen Finanzquellen speisen.

Könnte es sein, dass den herrschenden Kräften in Ägypten Veranstaltungen zur Demokratieentwicklung, zum Rechtsstaat oder zur Gleichberechtigung ein Dorn im Auge sind?

Pöttering: Wenn die Entwicklung zur Demokratie und zum Rechtsstaat weitergehen soll, darf das niemandem ein Dorn im Auge sein. Außerdem haben unsere Gesprächspartner uns versichert, dass Deutschland und auch alle in Ägypten tätigen deutschen politischen Stiftungen eine sehr anerkannte Stellung dort haben.

Zur Person

Der 61-jährige Hans-Gert Pöttering ist seit gut zwei Jahren Vorsitzender der in Sankt Augustin ansässigen Konrad-Adenauer-Stiftung. Der Niedersachse gehört für die CDU seit 1979 dem Europäischen Parlament an, war dort acht Jahre lang Fraktionschef der Europäischen Volkspartei und von 2007 bis 2009 Parlamentspräsident.

Er studierte unter anderem in Bonn und promovierte auch an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität. Sein Thema: Die verteidigungspolitische Konzeption der Bundesregierung von 1955 bis 1963, unter besonderer Berücksichtigung der Militärstrategie der USA.