GA-Interview mit Norbert Röttgen "Es gibt keine Alternative"
BONN · Mehr war bei den Verhandlungen in Minsk nicht erreichbar, glaubt Norbert Röttgen. Mit ihm sprach Ulrich Lüke.
Herr Röttgen, stimmen Sie der These zu: Jedes Ergebnis in Minsk ist besser als ein Scheitern der Verhandlungen?
Norbert Röttgen: Ja, dem stimme ich zu. Denn das erreichte Ergebnis, so gering es auch ist, begründet die Hoffnung auf ein Ende des Blutvergießens und auf den Einstieg in eine politische Lösung. Es hängt alles an dem Willen insbesondere der Rebellen und Moskaus, die Vereinbarungen auch umzusetzen.
Das wichtigste Ergebnis ist die vereinbarte Waffenruhe?
Röttgen: Ja, aber bis dahin sind es noch zwei Tage. Aber das ist das wichtigste Ergebnis, weil es dem humanitären Anliegen, ein großes Blutvergießen zu verhindern, am meisten Rechnung trägt.
Außenminister Steinmeier sagt, man könne in keinem Fall von einem Durchbruch sprechen. Wäre mehr erreichbar gewesen?
Röttgen: Nein. Ich habe persönlich damit gerechnet, dass durchaus ein Scheitern möglich ist. Oder dass es eine relative bescheidene Vereinbarung auf eine Waffenruhe unter bestimmten Umständen geben könnte. Letzteres ist dankenswerter Weise erreicht worden.
Worin liegen die zentralen Punkte einer politischen Lösung, die jetzt angegangen werden müssen?
Röttgen: Diese Punkte stehen alle noch aus. Das fängt damit an, dass die Grenze zwischen der Ukraine und Russland und auch die Waffenstillstandsgrenze einer internationalen Kontrolle zugänglich gemacht werden müssen, damit die weitere Lieferung von Soldaten, schwerem Gerät und Waffen über die russische Grenzen in die Ukraine gestoppt wird.
Was noch?
Röttgen: Es gehört dazu eine Vereinbarung über den Status von Teilen der östlichen Ukraine und und und. Die ganzen politischen Fragen müssen erst noch angegangen werden. Was jetzt erreicht wurde, ist, dass ein Schweigen der Waffen überhaupt die Umstände schafft, dass man politisch verhandelt. Die Separatisten waren ja bis zum Schluss in einer Verweigerungsposition. Deshalb gibt es weiterhin viele Anzeichen, die Zweifel begründen. Aber es gibt keine Alternative zum Verhandeln.
Ist die Idee einer internationalen Friedenstruppe vom Tisch?
Röttgen: Nein, die ist überhaupt nicht vom Tisch. Sondern sie zählt zu den weiteren Möglichkeiten, wenn die Beteiligten wirklich und nachhaltig zu der Überzeugung gekommen sind, dass es nur eine friedliche, keine gewaltsame Lösung geben kann.
War dieser 12. Februar der Anfang vom Ende des Konflikts?
Röttgen: Das ist die Hoffnung, die man haben darf. Aber wir sind noch relativ weit davon entfernt, dass man das schon als die neue Realität bezeichnen kann.
Zur Person
Norbert Röttgen, ehemaliger Bundesumweltminister und von 2010 bis 2012 Vorsitzender der NRW-CDU, vertritt seit 1994 den Rhein-Sieg-Kreis (II) im Bundestag.
