Interview mit Armin Laschet "Das Land von der Bürokratie befreien"
Düsseldorf · Im Sommer-Interview des General-Anzeigers gibt der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet Einblick in private Hobbys, familiäre Urlaubspläne, politische Ziele und persönliche Wünsche. Mit Laschet sprach in Düsseldorf Wilfried Goebels.
Der Landtag macht politische Sommerpause. Wo erholt sich der CDU-Fraktions- und Parteivorsitzende?
Armin Laschet: Zuerst geht es nach München. An meinem alten Studienort sehe ich Mozarts "Die Hochzeit des Figaro" mit dem großartigen Bariton Erwin Schrott. Und dann geht's zum Bodensee in die Nähe von Meersburg.
Dolce Vita?
Laschet: Ja. Viel schlafen, ein wenig joggen, schwimmen und radeln mit Blick auf den See. Und ich lese gern politische Bücher und Krimis. Meine Frau ist Buchhändlerin und hat mir Ulrich Wickerts Frankreich-Krimis um den Pariser Richter Jaques Ricou eingepackt. Ich freue mich aber auch, endlich die "Schafwandler" von Christopher Clark zu lesen.
Können Sie abschalten?
Laschet: Ganz abschalten kann ich nicht. Per Handy bin ich erreichbar, dazu ein paar Treffen mit interessanten Leuten am Ferienort. Mein größter Luxus ist Zeit. Zeit für die Familie und zum Nachdenken.
Was unterscheidet Sie eigentlich von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft?
Laschet: Ihr Regierungsstil erscheint mir ziellos und wenig konzeptionell. Ich will, dass Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb der 16 Länder nicht immer hinten landet. Frau Kraft scheint das wenig zu stören. Sie ist sympathisch, hat aber den Anspruch aufgegeben, in der Bundespolitik mitzumischen. Die Ministerpräsidenten Rüttgers, Steinbrück, Clement und Rau haben in Berlin kräftig auf den Tisch gehauen für unser Land. Wir müssen für unsere Interessen auch in Brüssel und Berlin kämpfen und hier das Land von Bürokratie und immer neuen Vorgaben befreien.
Wie sieht Ihre Idee für NRW denn aus?
Laschet: Während der Bund 2015 erstmals nach 40 Jahren keine neuen Schulden macht, türmt NRW neue Berge auf. Wir müssen den Kurs ändern, damit die Steuereinnahmen stärker steigen. Der rot-grüne Landesentwicklungsplan (LEP), das Hochschul-, Klima- und Tariftreuegesetz stärken aber nur die Bürokratie, den Einfluss der Ministerien und die Zahl der Staatsdiener. Das müssen wir nach einem Wahlsieg 2017 ändern und den Menschen wieder mehr Luft zum Atmen geben.
Was würden Sie als Ministerpräsident zuerst ändern?
Laschet: Alle Minister zusammenrufen, um zu überlegen, welche unsinnigen Gesetze und Verordnungen sofort abgeschafft werden können.
Die rot-grüne Koalition ist mit der Beamtenbesoldung in Münster krachend gescheitert. Was lief falsch?
Laschet: Als Regierungschef hätte ich es gemacht wie die saarländische Ministerpräsidentin: Gewerkschaft und Beamtenbund an einen Tisch und dann eine maßvolle Erhöhung mit Strukturveränderung und Bürokratieabbau verbunden. Den Basta-Stil von Frau Kraft müssen wir jetzt teuer bezahlen.
Muss der Tarifabschluss 1:1 auf höhere Beamte übertragen werden?
Laschet: Das Gericht hat das nicht verlangt. Aber jetzt wird es natürlich schwieriger, unter der 1:1-Umsetzung zu bleiben. NRW muss einsteigen in eine richtige Reform: Gutes Geld für gute Lehrer und Polizisten. Aber im Gegenzug muss Bürokratie abgebaut werden. Aber da fehlt Rot-Grün die Antwort.
Und die Haushaltssperre?
Laschet: Rot-Grün redet viel von präventiver Politik. Die Haushaltssperre trifft aber genau die freiwilligen Leistungen, mit denen man gestalten kann. Mehr Schulden engen den politischen Spielraum ein. Die Vorstellung von Frau Kraft, dass Schulden etwas Gutes sind, war und ist ein Irrweg.
Verbindet Sie auch etwas mit Hannelore Kraft?
Laschet: In Berlin haben wir gemeinsam in der Energiearbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen für Industriearbeitsplätze gekämpft. Ich wundere mich manchmal, warum sie, sobald sie in Düsseldorf ist, das Gegenteil macht und jeden Schwung für Arbeitsplätze mit immer neuen Vorschriften und Reglementierungen erstickt.
