Unions-Wirtschaftsflügel begehrt gegen Merkel und Seehofer auf
Berlin · Der Wirtschaftsflügel der Union begehrt gegen die Steuerpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auf. Die Parteispitzen verstießen mit der weiteren Akzeptanz der sogenannten Kalten Progression gegen das Wahlkampfversprechen, keine Steuern zu erhöhen.
Das machten der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT), Carsten Linnemann, und der Chef der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, unabhängig voneinander deutlich. Beide forderten noch in dieser Wahlperiode eine Steuerbremse mit einer jährlichen automatischen Angleichung der Tarifkurve an die Inflation.
Linnemann sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wenn die Union sagt, dass es keine Steuererhöhung geben darf, dann darf es auch keine heimliche geben. Also brauchen wir den Abbau der Kalten Progression." Landesverbände und etliche Kreis- und Bezirksverbände unterstützten einen entsprechenden Antrag für den CDU-Bundesparteitag im Dezember, sagte Linnemann. Er schätzt die Chancen 50 zu 50 ein.
Kalte Progression bedeutet, dass Arbeitnehmer je nach Inflationsrate mitunter trotz Lohnzuwächsen wegen eines höheren Steuertarifs nicht mehr Geld in der Tasche haben.
Auch Michelbach kündigte eine Auseinandersetzung auf dem CSU-Parteitag ebenfalls im Dezember an. Er kritisierte in einer Pressekonferenz: "Unternehmen zahlen ihren fleißigen, treuen Mitarbeitern mehr Geld, und die Leute bekommen dann netto nicht das, was sie verdienen. (...) Das geht gegen jede ökonomische Vernunft." Der Fiskus kassiere bei jeder Tariferhöhung kräftig mit, das treibe die Tarifabschlüsse in die Höhe - und damit die Arbeitsplatzkosten.
Merkel hatte noch vor zwei Wochen gesagt, derzeit ergäben sich in der der Finanzplanung "keine Spielräume, auch nicht im Bereich des Abbaus der Kalten Progression". Michelbach sagte dagegen: "Wir haben die Spielräume sehr wohl." Deutschland könne sich aber auf Dauer keine Wohltaten leisten. Auf Nachfrage, ob er damit auch die von der CSU betriebene Mütterrente meine, sagte er, das Gesetz koste viel Geld und "lässt die Schere der ökonomischen Vernunft auseinandergehen".
Linnemann schlug vor, dass der Bundestag in Abstimmung mit dem Bundesrat bei Haushaltsnotlagen den Abbau der Kalten Progression für ein Jahr aussetzen kann. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach eigenen Angaben einen Gesetzentwurf in der Schublade. Dieser habe aber keine Chancen, weil Bundesländer ihn blockierten.
Michelbach mahnte noch: "Der Staat konsumiert zu viel und die Wirtschaft investiert zu wenig." Das seien gefährliche Fehlentwicklungen, die in die nächste Krise führen könnten. Die Staatsquote von gegenwärtig 44,5 Prozent müsse auf unter 40 Prozent gesenkt werden. Eine hohe Staatsquote gehe mit geringen Wachstumsraten einher. "Denn was der Staat zu viel verbraucht, fehlt letztlich für Investitionen besonders auch im Mittelstand."
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