Westbalkan-Konferenz: Steinmeier hält nichts von Grenzzäunen
Wien · Die Teilnehmer der zweiten Westbalkan-Konferenz haben am Donnerstag über weitere Schritte zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise beraten. Dabei herrschte Einigkeit, dass Maßnahmen wie der Bau des Grenzzauns in Ungarn nicht wirklich helfen.
"Wir sind keine Verfechter von Grenzzäunen. Wir glauben auch nicht, dass Grenzzäune am Ende das Thema Migration lösen werden", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Auftakt der Konferenz am Donnerstag in Wien.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie der EU. Es sei beschämend, dass Griechenland als EU-Land die Flüchtlinge einfach ins benachbarte Nicht-EU-Land Mazedonien durchwinke. Die EU müsse über ganz neue Wege im Asylverfahren nachdenken. Dazu könne auch die Möglichkeit gehören, bereits im Heimatland der Flüchtlinge eine Asylprüfung vorzunehmen.
In seiner Eröffnungsrede rief der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zu einem verstärkten Kampf gegen Schlepper auf. "Wir haben gemeinsam die Pflicht, etwa jene, die an diesem Leid auch noch verdienen, in die Schranken zu weisen", sagte Faymann mit Blick auf den Flüchtlingsstrom gerade auf dem Balkan.
Auch in dieser Frage seien eine gemeinsame Haltung und ein gemeinsames Vorgehen der EU nötig. "Jeder ganz allein, erst recht gegen den Anderen, werden wir diese Herausforderung nicht lösen können." Österreich ist wie Deutschland von der Flüchtlingsproblematik besonders betroffen.
Auf der eintägigen Konferenz will auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Zustrom an Asylbewerbern aus der Region reden. Teilnehmer sind unter anderem die Regierungschefs aus Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien. Im laufenden Jahr stammten fast 45 Prozent aller Asylanträge in Deutschland von Menschen aus den sechs Staaten.
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