Union und SPD tasten sich bei Einwanderungsgesetz vor
Berlin · In die jahrelange Debatte um ein Einwanderungsgesetz kommt neue Bewegung. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet zeigt sich zuversichtlich, dass Union und SPD noch in dieser Wahlperiode einen Kompromiss finden.
"Wir haben keinen fundamental ideologischen Streit. Es geht um pragmatische Lösungen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Auf das SPD-Angebot zu einem politischen Tauschhandel - das von SPD wie Grünen schon lange geforderte Einwanderungsgesetz gegen die von der Union verlangte Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer - ging er nicht näher ein. Er verwies darauf, dass die CDU sich erst einmal bei ihrem Bundesparteitag im Dezember zu einem Einwanderungsgesetz positionieren müsse.
Dann müsste die CDU sich noch mit der Schwesterpartei CSU einig werden: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte im ARD-Morgenmagazin: "Ich sehe keinen Bedarf an neuen rechtlichen Regelungen." CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer erklärte über den Kurzmitteilungsdienst Twitter: "Wir sollten nicht über ein Einwanderungsgesetz, sondern über ein Asyl-Missbrauchs-Verhinderungs-Gesetz reden."
Thomas Strobl, ebenfalls CDU-Vize sagte der "Saarbrücker Zeitung", es sei nicht gut, dass die SPD nötige Änderungen beim Thema Herkunftsländer an Bedingungen knüpfe. Der stellvertretende SPD-Chef Torsten Schäfer-Gümbel hatte erklärt, wenn die Union einem Einwanderungsgesetz zustimme, sei die SPD unter Umständen bereit, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) begrüßte die Debatten sowohl über ein neues Einwanderungsgesetz als auch über sichere Herkunftsländer. Beide seien notwendig. Die Linke-Politikerin Ulla Jelpke sprach von einem "Kuhhandel auf dem Rücken der Flüchtlinge".
Zur CDU-internen kontroversen Diskussion über ein Einwanderungsgesetz sagte Laschet, dass er anfangs wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu einem solchen Gesetz skeptisch gegenüber gestanden habe. Schließlich gebe es in Deutschland schon viele Regelungen zur Zuwanderung.
Die Debatte habe aber an Dynamik gewonnen, weil es angesichts vieler Flüchtlinge darum gehe, Asylverfahren strikt von Einwanderungsmöglichkeiten zu trennen. Viele Menschen vom Westbalkan könnten ganz normal über Arbeitsmigration nach Deutschland kommen und sollten gar nicht erst ins Asylverfahren geraten. Insofern könne ein spezielles Einwanderungsgesetz hilfreich sein. Er glaube, dass de Maizière das "ähnlich pragmatisch" sehe.
Ein Sprecher de Maizières sagte, der Minister habe deutlich gemacht, dass am Aufenthaltsgesetz möglicherweise nachgebessert werden könne.
Die Bundesregierung hatte 2014 angesichts einer großen Zahl an aussichtslosen Asylanträgen Serbien, Mazedonien und Bosnien- Herzegowina als "sichere" Herkunftsländer klassifiziert, um Asylbewerber von dort schneller wieder zurückschicken zu können.
Wegen sehr vieler Asylsuchender aus dem Kosovo und Albanien wird nun darüber diskutiert, auch diese beide Staaten sowie Montenegro in die Liste aufzunehmen. Die Flüchtlingszahlen wachsen seit Monaten. Bis Jahresende rechnen die Behörden mit mindestens 450 000 Asylanträgen.
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