USA werfen Russland Bruch von Abrüstungsabkommen vor
Washington/Moskau · Als wären die Ukraine-Krise und der Streit um das Moskauer Asyl für US-Whistleblower Edward Snowden nicht genug: Die USA greifen ein weiteres Ärgernis mit Russland auf - einen angeblich unerlaubten Raketentest.
Die US-Regierung wirft Russland die Verletzung eines bedeutenden Abrüstungsvertrages vor. Das Weiße Haus bestätigte am Dienstag Medienberichte, wonach Moskau eine landgestützte Mittelstreckenrakete getestet habe. Regierungssprecher Josh Earnest sprach von einer "sehr ernsthaften Angelegenheit". Moskau habe den INF-Vertrag von 1987 zwischen beiden Ländern über die Vernichtung aller nuklearen Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern gebrochen. Russische Militärexperten wiesen den Vorwurf zurück und sprachen von einem "Propagandakrieg".
Den Medienberichten zufolge legte Präsident Barack Obama seinem russischen Kollegen Wladimir Putin die US-Erkenntnisse in einem Brief dar. Der Vorfall soll schon Jahre zurückliegen.
Bisher habe Washington "ganz und gar unbefriedigende" Antworten aus Moskau erhalten, fügte Earnest vor Journalisten im Weißen Haus hinzu. Er wollte aber keine Einzelheiten nennen. Der Vorwurf dürfte die ohnehin angespannten Beziehungen zu Russland weiter belasten.
Bereits im Januar hatte die "New York Times" über den Vorwurf berichtet. Damals hieß es, die USA prüften noch, ob Moskau nach 2008 landgestützte Marschflugkörper eines neuen Typs namens RS-26 getestet habe. Diese Untersuchung sei nun mit dem Ergebnis abgeschlossen worden, dass Russland eine "ernsthaften Verletzung" des Abkommens begangen habe. Obama wolle die Angelegenheit durch einen Dialog auf hoher Ebene klären lassen.
Der INF-Vertrag verbietet die Produktion, den Besitz sowie den Test von Mittelstreckenraketen und war damals von den Staatsoberhäuptern der USA und der Sowjetunion, Ronald Reagan und Michail Gorbatschow, unterzeichnet worden. Die Übereinkunft galt als ein Meilenstein auf dem Weg zur Beendigung des Kalten Krieges.
Russische Militärexperten meinten, Moskau habe zwar 2009 tatsächlich eine Interkontinentalrakete vom Typ "Topol" mit einer Reichweite von 9000 Kilometern über eine kürzere Distanz getestet. Dies sei damals aber mit Einverständnis Washingtons geschehen, sagte Generalleutnant Jewgeni Buschinski der Agentur Interfax in Moskau.
Der Vorwurf der USA sei Teil eines "Propagandakrieges" vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts, meinte Buschinski. Ein namentlich nicht genannter Mitarbeiter des Generalstabs in Moskau sagte, die USA wollten den angeblichen Verstoß vermutlich als Argument dafür nutzen, eigene Raketen näher an der russischen Grenze zu stationieren.
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