UN mahnen Palästinenser zu "verantwortlichem Handeln"

Zerstörungen in Gaza-Stadt nach den letzten Bombardierungen der israelischen Streitkräfte. Foto: Mohammed Saber Foto: DPA

"Die UN haben immer gesagt, dass die Palästinenser einen eigenen Staat haben müssen, der friedlich neben Israel existiert. Das ist überfällig", sagte der Nahost-Unterhändler Robert Serry am Dienstag im UN-Sicherheitsrat in New York. "Aber wir müssen auch an den Tag danach denken. Deshalb bitten wir die Palästinenser, sehr verantwortungsbewusst zu handeln."

Der Antrag wird von Israel, den USA und anderen Staaten abgelehnt. Frankreich will dagegen zustimmen, wie Außenminister Laurent Fabius am Dienstag in Paris ankündigte. Die Bundesregierung hat sich noch nicht endgültig auf ihr Abstimmungsverhalten festgelegt.

Der palästinensische UN-Vertreter Rijad Mansur verteidigte den Antrag bei einer Pressekonferenz am Mittwoch in New York. "Was wir machen ist legal und sollte auch von allen anerkannt und respektiert werden", sagte er. "Es wird ein historisches Ereignis werden." Sollte die Statusänderung Palästinas allerdings keine Fortschritte im Nahost-Friedensprozess bewirken, müsse in den Palästinensergebieten neu gewählt werden, so Mansur. "Nach dieser Wahl wird dann der weitere Kurs bestimmt werden."

Nahost-Unterhändler Serry sagte, er fürchte, dass die Abstimmung, bei der eine Mehrheit als sicher gilt, die Friedensgespräche mit Israel belasten könnte. Zudem sei es nicht damit getan, wenn die UN-Vollversammlung Palästina als Beobachterstaat anerkenne.

"Ein Staat braucht auch innere Sicherheit und eine funktionierende Wirtschaft", sagte Serry. Von beidem sei der Gazastreifen weit entfernt. Die Ausweitung der Fischereirechte für die Palästinenser durch Israel sei ein gutes Signal. Es müsse aber weitergehen. "Wir hoffen, dass der Import von Baumaterial erleichtert wird. Auch Exporte aus Gaza heraus müssen einfacher werden."

Paris hatte bereits im vergangenen Jahr unter Staatschef Nicolas Sarkozy für eine Mitgliedschaft Palästinas in der UN-Organisation Unesco gestimmt. Sarkozys sozialistischer Nachfolger François Hollande führt den Anerkennungskurs nun fort.

Wie Deutschland bei der Abstimmung am Donnerstag votiert, war auch zwei Tage vor der Entscheidung nicht bekannt. "Wir äußern uns nicht im Vorfeld", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Derzeit bemühe man sich um eine "möglichst enge Abstimmung" mit den europäischen Partnern.