Steinbrück: Sehe Ostdeutsche nicht als Europa-Gegner

Halle/Berlin.  In der Diskussion um die nüchterne Europapolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seine Vorwürfe bekräftigt.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spricht in Halle über 'Neue Impulse für Ostdeutschland'. Foto: Hendrik Schmidt Foto: DPA

Merkel habe seit Ausbruch der Krise in der europäischen Währungsunion "nie die leidenschaftliche Rede gehalten, die über die bloße Beschreibung Europas als Binnenmarkt, als Zentralbankensystem, als Währungsunion hinausgeht", sagte Steinbrück am Samstag auf einer SPD-Konferenz in Halle.

Gleichzeitig wiederholte er einen zuvor hergestellten Zusammenhang zu ihrer DDR-Vergangenheit. Sein Versuch, Merkels Europapolitik mit ihrer DDR-Sozialisation zu erklären, bedeute aber keineswegs, alle Ostdeutschen in einen Topf zu werfen. Das bedeutete schon gar nicht, dass alle in Ostdeutschland Geborenen eine Distanz zu Europa hätten, sagte Steinbrück. "Ich bitte, mich auch in dem Sinne nicht misszuverstehen."

Linken-Chef Bernd Riexinger verlangte eine Entschuldigung von Steinbrück. "Nur weil Steinbrück seine Beleidigung der Ostdeutschen leugnet, hört es nicht auf eine zu sein", sagte er im Kurznachrichtendienst Twitter.

Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin bescheinigte Merkel eine schlechte Europapolitik, ohne das auf ihre DDR-Vergangenheit zurückzuführen. "Frau Merkel macht schlechte Europapolitik - aber nicht, weil sie aus der DDR kommt. Sondern weil sie eine Vorstellung von Europa hat, die sich gravierend von der Helmut Kohls, aber auch von der meinigen unterscheidet", sagte Trittin der "Welt am Sonntag".

"Frau Merkel möchte ein Europa, das im Konsens zwischen den Regierungen und nicht zwischen den Völkern funktioniert. Und sie möchte möglichst schwache europäische Institutionen", erklärte Trittin. Diese Vorstellung von Europa teile sie mit dem früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. "Und der ist auch nicht in der DDR aufgewachsen, sondern auf Korsika."

Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bernhard Vogel (CDU), nahm Merkel in Schutz. "Der Vorwurf, Angela Merkel lebe in einer gewissen Distanz zu Europa, ist ebenso kurios wie absurd", teilte er am Samstag mit. "Im Gegenteil, gerade weil sie durch das System der DDR von Europa ferngehalten worden ist, war sie besonders engagiert beim Bemühen, die neuen Bundesländer in Europa zu integrieren."

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