Späte Genugtuung für CIA-Verschleppungsopfer Khaled el Masri

Straßburg.  Die letzte Chance des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri auf Entschädigung brachte den Erfolg: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat seine Folterbeschwerde über Geheimüberstellung an den US-Geheimdienst CIA durch Mazedonien anerkannt.
Khaled el Masri im März 2010. Dem Deutsch-Libanesen ist ein Schmerzensgeld in Höhe von 60 000 Euro zugesprochen worden. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Archiv Foto: DPA

Die Polizei in Skopje hatte El Masri (49) 2003 verhört und an die CIA übergeben. Die hatte ihn wegen Verdachts auf Terroraktivitäten monatelang in Afghanistan festgehalten und misshandelt. Das Urteil ist eine späte Genugtuung für El Masri, der neun Jahre lang vergeblich vor Gerichten in Deutschland, den USA und Mazedonien auf Wiedergutmachung geklagt hatte.

Nach diesem Urteil müssen die Länder Europas rechtliche Folgen befürchten, wenn sie sich in illegale Aktivitäten US-amerikanischer Geheimdienste hineinziehen lassen. Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) ist dieses Urteil "historisch". Erstmals sei ein Staat in Europa für seine Beteiligung an geheimdienstlichen Aktivitäten der USA zur Rechenschaft gezogen worden, hieß es in einer Erklärung von AI und dem Internationalen Juristen-Komitee (ICJ).

Für den Anwalt El Masris, Darian Pavli, hat dieses Urteil grundsätzliche Bedeutung. "Der EGMR hat bestätigt, dass wir auch im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grundrechte achten müssen", sagte der Anwalt der Nachrichtenagentur dpa. Ermöglicht wurde die Rechtshilfe durch die "Open Society Justice Initiative" des Börsen-Milliardärs George Soros.

Für den Ulmer Anwalt Manfred Gnjidic ist das Urteil des EGMR eine Genugtuung. Neun Jahre lang sei von verschiedenen Seiten versucht worden, die Geschichte zu ersticken. "Jetzt hat die Justiz der Politik eine Ohrfeige verpasst", sagte Gnjidic, der El Masri bei zwei Prozessen vor dem Landgericht Memmingen verteidigt hatte. "Die Bundesregierung ist aufgefordert, ihm auf die Füße zu helfen."

Mit seinem Mandanten hat Gnjidic seit knapp zwei Jahren nicht mehr gesprochen. "Er hat zu niemandem Kontakt, nicht einmal zu seiner Familie." Gnjidic ist davon überzeugt, dass sich El Masri über das Urteil freut. Andererseits werde er sich damit auch schwertun nach all den negativen Erlebnissen der vergangenen Jahre, in denen er sein Vertrauen in den Rechtsstaat verloren habe.

Amnesty International meint, El-Masris Schicksal sei beispielhaft für viele andere Opfer des Verschleppungsprogramms der CIA im Rahmen der Terrorbekämpfung.

Der Europarat, das EU-Parlament und der BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages 2006 haben sich mit diesem Fall befasst. Sie alle fanden El Masris Schilderungen glaubwürdig. Der Verdacht, El Masri könnte Verbindungen zu Terrornetzwerken gehabt haben, wurde bei keiner der diversen Untersuchungen erhärtet. Doch diese Erkenntnisse blieben folgenlos.

Besondere Mühe hatte sich der Schweizer Sonderermittler des Europarates Dick Marty gegeben. Er hatte 2007 über ein Jahr lang Flugpläne aufgelistet und mit hochrangigen Geheimdienstlern in den USA und Europa gesprochen. Er warf damals der Bundesrepublik vor, die Aufklärung illegaler CIA-Praktiken behindert zu haben. Doch die Bundesregierung wies die Vorwürfe zurück. Für sie waren die Angaben Martys nur Vermutungen und Spekulationen.

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