Shinzo Abe erneut japanischer Ministerpräsident
Tokio · Überschattet von einer Wirtschaftsrezession und neuen Spannungen mit China hat das japanische Parlament den außenpolitischen Hardliner Shinzo Abe (58) zum neuen Regierungschef gewählt.
Der Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei (LDP) gestand nach seiner Bestätigung am Mittwoch ein, dass die japanische Gesellschaft seine bei der Parlamentswahl Mitte Dezember erfolgreiche Partei weiterhin mit Skepsis beobachte.
Die langjährige Regierungspartei wird von vielen Japanern für die hohe Verschuldung und die fortdauernde Krise in der weltweit drittgrößten Volkswirtschaft verantwortlich gemacht. 2007 war der rechtskonservative Abe nach einem Jahr voller Skandale in seinem Kabinett als Premier zurückgetreten. Der Atomkraft-Befürworter ist Japans siebter Regierungschef innerhalb von sechs Jahren.
Die LDP hatte bei der vorgezogenen Unterhauswahl am 16. Dezember 294 der 480 Sitze erobert, ihr traditioneller Koalitionspartner New Komeito weitere 31 Sitze. Die zuletzt regierende Demokratische Partei (DJP) des amtierenden Ministerpräsidenten Yoshihiko Noda (55) erlitt bei der Parlamentswahl eine schwere Niederlage - sie stürzte von weit über 200 auf knapp 60 Sitze ab. Viele Japaner nahmen es der DJP offensichtlich übel, dass sie die Hoffnungen auf einen politischen Neuanfang nicht erfüllt hatte.
Die Wahl zum Unterhaus war die erste seit der Atomkatastrophe von Fukushima im vergangenen Jahr. Mit Abe kehrt ein Befürworter der Kernenergie an die Schalthebel der Macht zurück. Der scheidende Premier Noda hatte einen schrittweisen Atomausstieg bis 2040 verkündet. Die LDP dürfte dieses Vorhaben laut Medien rückgängig machen - obwohl ein großer Teil der Bevölkerung einen Atomausstieg unterstützt.
Abe ernannte den früheren Regierungschef Aso Taro zu seinem Stellvertreter. Im Kabinett übernimmt Taro das Amt des Finanzministers.
Oberste Priorität hat laut Abe die Ankurbelung der Wirtschaft und die Bekämpfung der Deflation. Bereits im Januar will er nach Medienberichten ein Konjunkturpaket in Höhe von 10 Billionen Yen (88 Milliarden Euro) auflegen. Das Land leidet unter einer Rezession. Zudem belastet der Territorialkonflikt mit dem wichtigsten Außenhandelspartner China die Stimmung in der Wirtschaft.
Der neue Regierungschef will Japan an der Seite der Schutzmacht USA auch militärisch und außenpolitisch stärken. Abe habe angekündigt, dass er im Januar zu seinem ersten Auslandsbesuch nach Washington reisen wolle, meldete die Nachrichtenagentur Kyodo nach der Unterhauswahl.
Der LDP-Vorsitzende plädiert für eine Revision der pazifistischen Verfassung von 1946, bei der die Amerikaner Feder führten. Im fortdauernden Inselstreit mit China profilierte er sich als Hardliner. Bei dem Territorialkonflikt zwischen Peking und Tokio geht es um Inseln und Rohstoffvorkommen im Ostchinesischen Meer.
Als neuer Außenminister soll Fumio Kishida Japans Verhältnis zu den USA aufbessern. Die Beziehungen der beiden Verbündeten wurden zuletzt überschattet von japanischen Forderungen, die US-Truppen sollten aus der südjapanischen Inselprovinz Okinawa abgezogen werden. Kishida ist ein ehemaliger Staatsminister für Wissenschaft und Technologiepolitik.
