Seehofer wirbt für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
Riad · CSU-Chef Horst Seehofer hat sich bei einem Gespräch mit dem saudischen König Salman klar für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen. Er halte den Weg für richtig, "in verantwortlicher Weise auch mit militärischen Gütern Saudi-Arabien zu helfen".
Es sei im bayerischen, deutschen und europäischen Interesse, dass ein politisch und wirtschaftlich derart stabiles Land weiterhin ein Stabilitätsanker in der Region bleibe. "Das ist für mich ein ganz überragendes Interesse der Realpolitik", sagte der bayerische Ministerpräsident und fügte hinzu: "Ich glaube auch, dass man damit den Menschen in dieser Region am meisten hilft."
Seehofer stellte sich damit gegen den Berliner Koalitionspartner SPD. Auf Druck von SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte der Bundessicherheitsrat Waffenexporte in das Königreich im Januar vorläufig gestoppt. Dem geheim tagenden Gremium gehören Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Gabriel und mehrere weitere Bundesminister an.
König Salman habe überzeugend dargelegt, dass es sein politisches Hauptziel sei, "dass in dieser Region die Menschen friedlich zusammenleben, in einer friedlichen Koexistenz". Und das sollte man "bei weiteren Entscheidungen mit einfließen lassen", sagte Seehofer. Er werde darüber in Kürze auch mit der Bundeskanzlerin sprechen.
Seehofer berichtete, er habe in seinem Gespräch mit König Salman auch die Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien und das Thema Religionsfreiheit angesprochen. "Ich füge aber hinzu: In angemessener Form. Ich möchte keine Schlagzeilen, sondern ich möchte, dass wir durch unser politisches Verhalten den Menschen helfen", betonte er.
