Palästinenser wollen Anerkennung als Staat durch UN

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas will sein Volk vom 'nichtstaatlichen Mitglied' zum 'Beobachterstaat' aufwerten lassen. Foto: Jim Hollander Foto: DPA

Kritiker fürchten, dass der ohnehin kaum noch existente Friedensprozess im Nahen Osten dadurch schwer belastet wird.

Es gilt als sicher, dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eine Mehrheit in der UN-Vollversammlung hinter sich sammeln kann, um sein Volk vom "nichtstaatlichen Mitglied" zum "Beobachterstaat" aufwerten zu lassen. Mitglied der UN sind die Palästinenser damit jedoch nicht. Und kein Land ist verpflichtet, einen Staat Palästina anzuerkennen - selbst wenn es zustimmt.

Abbas hatte im September vorigen Jahres die UN-Mitgliedschaft eines Staates Palästina beantragt. Darüber muss unter anderem der Sicherheitsrat entscheiden und da drohen die USA mit einem Veto, so lange es keine Friedenslösung mit Israel gibt. Der Antrag liegt deshalb seit mehr als einem Jahr "im Gefrierschrank" (UN-Diplomat).

In der Vollversammlung genügt zwar eine einfache Mehrheit der 193 Mitgliedsstaaten, von denen Abbas vermutlich sogar zwei Drittel oder mehr auf seine Seite bekommen kann. Die Kammer kann aber nur eine Aufwertung zum "non-member observer state" beschließen, zum Beobachterstaat. Konkrete Konsequenzen wären gering und es würde auch die Flagge der Palästinenser noch immer nicht vor dem UN-Hauptquartier am East River wehen. Die Palästinenser würden jedoch künftig als Staat behandelt.

Das gilt aber nur innerhalb der UN-Organisationen. Die Anerkennung eines Staates bleibt eine Sache zwischen zwei Nationen und wird von jeder Regierung individuell entschieden. Allerdings könnten die Palästinenser dem Internationalen Strafgerichtshof beitreten und so auch Israelis in den besetzen Gebieten verklagen.

Beobacher fürchten, dass Abbas für einen schnellen Erfolg eine Gefährdung künftiger Friedensverhandlungen in Kauf nimmt. "Israel wird reagieren müssen und die Reaktion kann nicht freundlich sein", sagte ein UN-Diplomat. "Der Friedensprozess ist ohnehin extrem belastet, da ist ein solch rein symbolischer Schritt nicht hilfreich." Zumal beide Seiten unter Druck stünden - Abbas unter der immer stärker werdenden radikalen Hamas, Israels Politiker wegen der Wahl im Januar.

Berlin wird den Antrag nicht unterstützen. "Eine Zustimmung Deutschlands zu einer solchen Resolution wird es nicht geben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Man werde aber weiter versuchen, zu einer engen Abstimmung innerhalb der Europäischen Union zu kommen.

Viele Länder haben schon ihre Zustimmung angekündigt. Dazu zählen Frankreich und die Schweiz, Spanien und Portugal, Österreich und Luxemburg, Norwegen und Dänemark. Ablehnung kommt unter anderem aus den Niederlanden, Kanada, den USA und natürlich Israel. Großbritannien knüpft seine Zustimmung an eine Fortsetzung der Friedensverhandlungen mit Israel.