Palästinenser erringen Achtungserfolge in der EU
Luxemburg/Straßburg · Im Streben nach einer umfassenden Anerkennung durch die Europäische Union müssen sich die Palästinenser vorerst mit Achtungserfolgen zufriedengeben.
Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch lediglich für einen politisch abgeschwächten Kompromiss zur Anerkennung Palästinas als Staat. Ein fast gleichzeitig veröffentlichtes Urteil zu Fehlern der EU bei der Einstufung der radikal-islamischen Hamas als Terrororganisation hat ebenso keine unmittelbaren Auswirkungen.
Das zuständige Gericht in Luxemburg gab der EU drei Monate Zeit, die bereits vor mehr als zehn Jahren getroffene Entscheidung auf eine sichere Rechtsgrundlage zu stellen. Alternativ kann der Rat der Europäischen Union Einspruch gegen das Urteil einlegen.
Die mit der Einstufung als Terrororganisation verbundenen Finanzsanktionen können nach dem Richterspruch vorerst aufrechterhalten werden. Bereits seit Jahren sind alle Gelder und andere Finanzmittel der Organisation in der EU eingefroren. Die EU betonte, sie wolle daran nichts ändern.
In der Entschließung des EU-Parlaments wird eine Unterstützung für die Anerkennung Palästinas als Staat von neuen Friedensgesprächen abhängig gemacht. Zurzeit ist das Verhältnis zwischen Israelis und Palästinensern allerdings sehr angespannt. Friedensverhandlungen scheinen nicht in Sicht.
Die Grünen und auch etliche Mitglieder der sozialdemokratischen Sozialisten hatten zunächst die Unterstützung für eine sofortige und bedingungslose Anerkennung gefordert. Kritiker, vor allem aus Reihen der Christdemokraten, waren aber der Ansicht, dass eine solche Entscheidung Bemühungen um eine auch von Israel anerkannte Zwei-Staaten-Lösung eher schadet.
Ganz abgesehen davon war das Votum ohnehin symbolisch. Ob Palästina anerkannt wird oder nicht, ist und bleibt Sache der Regierungen. 498 Parlamentarier stimmten dafür, und 88 dagegen bei 111 Enthaltungen.
Zuletzt hatte unter andere die französische Nationalversammlung - ebenfalls symbolisch - für die Anerkennung eines Staates Palästina neben Israel gestimmt. Weltweit haben bereits rund 130 Länder den Staat Palästina anerkannt. Deutschland wie die USA und andere westliche Länder gehören nicht dazu. Sie wollen diesen Schritt erst machen, wenn sich Israel und die Palästinenser auf einen Friedensvertrag geeinigt haben.
Die vor dem EU-Gericht klagende Hamas bestreitet bis heute das Existenzrecht Israels und fordert die gewaltsame Errichtung eines islamischen Staates Palästina. Ihr militärischer Arm, die Kassam-Brigaden, hat in der Vergangenheit Dutzende tödliche Anschläge auf Israelis verübt.
In ihrem Urteil zur Einstufung der Hamas als Terrororganisation beanstandeten die Richter, dass die EU Informationen zu der Gruppe aus der Presse und dem Internet nicht ausreichend von nationalen Behörden prüfen und bestätigen ließ. Dies sei jedoch Voraussetzung für Strafmaßnahmen, hieß es. Die EU arbeitet nach eigenen Angaben daran, eine sichere Rechtsgrundlage zu schaffen.
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