Opposition fordert klare Worte Schäubles zu Sparliste

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lässt nach Angaben des Nachrichtenmagazins 'Der Spiegel' ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten. Foto: Wolfgang Kumm/Archiv Foto: DPA

"Das ist Haushaltspolitik à la Schäuble", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. "Vor der Wahl wird das Geld mit vollen Händen zum Fenster rausgeschmissen - um etwa mit dem Betreuungsgeld so etwas wie einen brüchigen Koalitionsfrieden zu erkaufen. Nach der Wahl sollen dann die Grausamkeiten kommen."

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums hatte am Freitag einen "Spiegel"-Bericht als falsch zurückgewiesen, wonach Schäuble ein umfangreiches Sparpaket für die nächste Legislaturperiode ausarbeiten lasse. Vielmehr gehe es um das Ziel, bereits im nächsten Jahr einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen.

Gabriel kritisierte: "Statt jetzt Vorsorge für schlechtere Zeiten zu treffen, werden die Wähler bewusst getäuscht." Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Joachim Poß, verlangte: "Der Bundesfinanzminister muss die Karten auf den Tisch legen - und zwar dringend." Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, will sich mit einem "halbseidenen Dementi aus dem Ministerium" nicht zufriedengeben. Schäuble müsse sich "klar und eindeutig zu diesem unsozialen Horror-Katalog erklären".

Es verwundere nicht, so Poß, dass der Minister seine Pläne vor der Niedersachsen-Wahl im Januar geheim halten wolle. Gysi erklärte: "Es wäre nicht das erste Mal, dass von Seiten der Regierung Testballons gestartet werden, um zu sehen, wie weit man insbesondere nach einer Wahl gehen kann." Es erwecke "schlimmste Befürchtungen", dass über eine Erhöhung des 7-Prozent-Mehrwertsteuersatzes zum Beispiel für Lebensmittel und Bücher auf 19 Prozent, eine Verschiebung des Renteneintritts auf 68 oder 69 Jahre oder eine Kürzung der Witwenrenten nachgedacht werden solle.