Obama will Irans UN-Botschafter an Einreise hindern
Washington · US-Präsident Barack Obama hat ein Gesetz unterzeichnet, das darauf abzielt, den neuen iranischen UN-Botschafter Hamid Abutalebi an der Einreise in die USA zu hindern.
Washington wirft ihm vor, er sei einer der Studenten gewesen, die 1979 die US-Botschaft in Teheran stürmten und etwa 50 Amerikaner über ein Jahr als Geisel hielten. Abutalebi bestreitet das. Er sagt, er habe nur für die Studenten verhandelt.
Das Gesetz besagt allgemein, dass UN-Vertretern die Einreise verweigert werden kann, wenn sie an Terrorakten gegen die USA beteiligt gewesen waren und weiter ein Sicherheitsrisiko darstellen könnten.
Der Kongress hatte das Gesetz in der vergangenen Woche bereits mit Blick auf Abutalebi verabschiedet; das Weiße Haus hatte dem Iran mitgeteilt, dass es die Botschafterwahl nicht akzeptiere und es kein Visum für Abutalebi geben werde. Teheran wertete das als Verletzung der Rechte souveräner Staaten und legte Beschwerde bei den UN ein.
In einer Mitteilung parallel zur Unterzeichnung des Gesetzes erklärte Obama, er teile die Besorgnis des Kongresses, dass sich früher in Terrorakte verwickelte Personen unter dem Deckmantel der Diplomatie Zugang zu den USA verschaffen könnten. Angesichts seiner verfassungsrechtlichen Befugnis, Botschafter zuzulassen oder abzulehnen, werde er das Gesetz aber nur als Richtschnur betrachten, wenn es mit dieser Befugnis kollidieren könnte.
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