Obama sichert Japan Bündnistreue zu und brüskiert China
Tokio · Mit einem klaren Bekenntnis zu Japan im Inselstreit mit China hat US-Präsident Barack Obama Peking brüskiert. Bei einem Treffen mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe sagte Obama, die japanisch-amerikanische Verteidigungsallianz umfasse alle Gebiete, die unter japanischer Verwaltung stehen.
"Dies schließt die Senkaku-Inseln ein", sagte Obama weiter. Die von China Diaoyu genannte Inselgruppe wird auch von China beansprucht. Zwar hatte sich zuvor neben anderen schon US-Verteidigungsminister Chuck Hagel ähnlich geäußert. Doch war es das erste Mal, dass der Präsident und Oberkommandierende der USA derart unmissverständlich Stellung bezog.
Die Antwort aus Peking kam prompt. Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Yang Yujun, sagte am Donnerstag: "Die Diaoyu-Inseln gehören zu Chinas Territorium." Chinas Militär werde weiterhin in den Gebieten patrouillieren.
"Japan dramatisiert die Lage und übertreibt, in welcher Form die USA überhaupt helfen könnten", sagte Yang. Zuvor hatte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums betont: "Wir stehen mit Nachdruck dagegen, dass das Verteidigungsabkommen der USA mit Japan auch auf die Diaoyu-Inseln angewendet wird."
Er und Obama hätten sich darauf verständigt, dass man jeglichen Versuch zur Änderung des Status quo durch Gewalt nicht tolerieren werde, sagte Abe. Obamas Zusicherung der Bündnistreue zu Japan wurde in Tokio als Zeichen gewertet, dass Washingtons Engagement gegenüber Peking nicht auf Kosten Japans oder anderer Verbündeter erfolge. Zugleich rief Obama Japan und China auf, den Streit um die Inseln im Ostchinesischen Meer friedlich zu lösen und die Spannungen nicht durch weitere Provokationen zu eskalieren.
Bei ihrem Gipfeltreffen hoben Obama und Abe die Bedeutung ihrer Sicherheitsallianz für Frieden und Wohlstand in der Asien-Pazifik-Region hervor. Das Bündnis bilde das "Fundament" nicht nur der eigenen Sicherheit, sondern auch der gesamten Region, sagte Obama. Abe sagte, Japan begrüße das Bestreben der USA, die Region Asien-Pazifik zu einem Schwerpunkt ihrer Außenpolitik zu machen.
Im Konflikt um Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm sei "mehr Druck" auf das kommunistische Regime nötig, sagte Obama. Abe und er betonten die Bedeutung einer Kooperation mit Südkorea, der nächsten Station Obamas. Südkorea befürchtet, dass Nordkorea während seines Besuchs einen weiteren Atomtest vornehmen könnte.
Auch Chinas Beitrag, Nordkorea zum Kurswechsel zu bewegen, sei von "kritischer Wichtigkeit", sagte Obama. Angesichts der Gefahr durch Nordkorea sei die Allianz mit Japan ebenso wichtig wie das von Abe angestrebte Recht Japans auf kollektive Selbstverteidigung, also in Konflikten für Verbündete - namentlich die USA - zu kämpfen.
Keine Einigung erzielten die USA und Japan bei den schwierigen Verhandlungen über ein transpazifisches Freihandelsabkommen (TPP). Die Verhandlungen würden auf Ministerebene fortgesetzt, hieß es nach dem Gipfel mit Obama und Abe. Die USA fordern Japan zur Öffnung seiner abgeschotteten Märkte. Bei Autos und Agrarprodukten sei man einer Einigung näher gerückt, sagte Obama.
Im Konflikt um die Ukraine wollen sich die USA weiter um eine diplomatische Lösung bemühen, doch schloss Obama weitere Sanktionen gegen Russland nicht aus. Seine Regierung habe "Vorbereitungen" für die Möglichkeit getroffen, dass das Genfer Abkommen zwischen Russland, den USA, der EU und der Ukraine nicht die versprochenen Ergebnisse bringe. Für diesen Fall habe man weitere Sanktionen vorbereitet, erklärte der US-Präsident.
Es war der erste Staatsbesuch eines US-Präsidenten in Japan seit 18 Jahren. An diesem Freitag reist Obama nach Südkorea weiter, wie Japan ebenfalls ein enger Verbündeter der USA. Weitere Stationen seiner einwöchigen Asientour sind Malaysia und die Philippinen.
