Obama in der Offensive: Mehr Rechte für illegale Einwanderer
Washington · US-Präsident Barack Obama packt trotz wütender Proteste der Republikaner im Alleingang das heiße Eisen Einwanderung an. In einer groß angekündigten Initiative will er bis zu fünf Millionen illegale Einwanderer vor einer Abschiebung schützen - ohne Zustimmung des Parlaments.
Der Schritt dürfte - nur wenige Wochen nach der Wahlschlappe der Demokraten - das politische Klima in Washington erheblich vergiften. Republikaner drohen bereits mit schwerem Geschütz: Sie wollen dem Präsidenten bei anstehenden Etatverhandlungen den Geldhahn zudrehen. Oder gar zu juristischen Mitteln gegen den Präsidenten greifen. Der republikanische Senator Ted Cruz betont: "Obama ist kein Monarch."
Seinen seit längerem angekündigten Vorstoß wollte Obama Donnerstagabend zur besten Sendezeit (02.00 MEZ Freitag) präsentieren.
Das Thema Einwanderung ist nicht zuletzt mit Blick auf die Präsidentenwahl 2016 ein heißes Eisen: Ohne die Stimmen der Latinos hat kein Kandidat Chancen auf einen Wahlsieg.
Obama wirft den Republikanern vor, sie hätten eine Verbesserung der Lage für die rund 11,4 Millionen illegal im Land lebenden Menschen - die meisten kommen aus Lateinamerika - in den vergangenen Jahren systematisch verhindert.
"Leider hat Washington das Problem zu lange faulen lassen", sagte Obama in einem vom Weißen Haus veröffentlichten Video. Daher müsse er nun mit Hilfe präsidialer Verordnungen handeln, die keine Zustimmung im Kongress benötigen.
Obama will nach einem Bericht der "New York Times" vorschlagen, dass sich bis zu vier Millionen Illegale, die bereits fünf Jahre im Land leben, in ein Programm einschreiben können, das sie vor der Abschiebung schützt. Sie sollen auch eine Arbeitserlaubnis erhalten, sofern sie nicht vorbestraft sind. Eine weitere Million Menschen sollen durch andere Programme vor Deportation bewahrt werden. Dazu sollen auch junge Menschen gehören, die im Kindesalter illegal in die USA kamen.
Geschützt werden sollen nach Angaben des Politikportals Politico.com auch illegale Einwanderer, deren Kinder US-Bürger sind oder eine Aufenthaltsgenehmigung haben. In den USA geborene Menschen haben unabhängig von der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern ein Anrecht auf die US-Staatsbürgerschaft.
Streitpunkt ist, ob Obama mit einer solch weitgefassten Initiative seine Kompetenzen überschreitet. Das Weiße Haus behauptet, dass Obama tut, was er tun darf. Dagegen laufen die Republikaner Sturm: "Es ist gesetzeswidrig. Es ist gegen die Verfassung", schrieb Senator Cruz in einem Beitrag für die Zeitung "Politico".
Die Republikaner drohen seit ihrem Wahlsieg Anfang November, falls Obama tatsächlich am Kongress vorbei regiere, betreibe er politische Brunnenvergiftung und mache alle Chancen auf Kompromisse zunichte. Die Konservativen drohen auch damit, sich bei den im Dezember anstehenden Etatgesprächen querzulegen und notwendige Gelder lediglich für Wochen oder wenige Monate zu gewähren - bis Obama in die Knie gehe.
Im neu gewählten Kongress, der Anfang Januar zusammentritt, beherrschen die Republikaner beide Kammern. Obama kann ohne ihren Willen keine Gesetze mehr durchbringen.
Auch ein abermaliger Stillstand der Regierungsgeschäfte im Zuge des Streits gilt als nicht mehr ausgeschlossen. Vor einem Jahr hatten die Republikaner den Geldhahn für zwei Wochen zugedreht - viele Behörden mussten schließen, Hunderttausende Regierungsangestellte in Zwangsurlaub gehen.
In den USA leben mehr als elf Millionen illegale Einwanderer - zumeist schon seit vielen Jahren. Anläufe zu einer Reform sind in den vergangenen zehn Jahren immer wieder gescheitert.
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