OSZE-Einsatz in der Ukraine soll massiv aufgestockt werden
Riga/Moskau · Die Waffenruhe in der Ostukraine soll künftig von doppelt so vielen OSZE-Beobachtern überwacht werden wie bislang. Russland habe zugestimmt, dass statt 500 bis zu 1000 Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Krisengebiet eingesetzt werden können.
Das sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Riga. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe zu dem Thema mit Kreml-Chef Wladimir Putin telefoniert. Alle Konfliktparteien seien mit der Ausweitung des Einsatzes einverstanden.
Die Beobachter sollen zudem besser ausgestattet werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach konkret von dem Einsatz von Satellitenbildern, Radarsystemen und Aufklärungsdrohnen. Die Gewalt und die Zahl der Toten im Kriegsgebiet Donbass habe deutlich abgenommen, sagte Steinmeier. Dies sei ein Fortschritt, aber zufrieden könne man damit noch nicht sein. Im Ukraine-Konflikt kamen in einem Jahr 6000 Menschen ums Leben.
Nach Ansicht des ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrej Melnik, erfüllen die OSZE-Beobachter ihre Aufgabe nur zum Teil. "Leider sind ihre Beobachter nicht immer bereit, das Offensichtliche festzustellen", sagte er der "Nordwest-Zeitung" (Samstag). Immer noch kämen Waffen und Soldaten aus Russland in sein Land. Auch er forderte eine bessere Ausrüstung der Beobachter.
Die OSZE kontrolliert die Umsetzung des vor rund drei Wochen vereinbarten Friedensplans für das Kriegsgebiet Donbass, der unter anderem die Bildung einer Pufferzone im Frontgebiet und eine Waffenruhe vorsieht. Zuletzt waren rund 450 Beobachter aus 40 Staaten im Einsatz, darunter gut ein Dutzend aus Deutschland.
Nach Angaben von Steinmeier wird derzeit in Berlin mit den zuständigen Ministerien geprüft, welche zusätzlichen Ausrüstungsgegenstände Deutschland der OSZE zur Verfügung stellen kann. Dabei sei vor allem das Verteidigungsministerium gefragt. Nach OSZE-Angaben ist Deutschland bereit, Aufklärungsdrohnen und auch Soldaten zur Verfügung zu stellen. Experten der Bundeswehr könnten zum Beispiel Satellitenaufnahmen vom Kriegsgebiet auswerten.
Russlands Vize-Außenminister Grigori Karassin sagte nach dem Ukraine-Treffen mit Vertretern Deutschlands, Frankreichs und der Ukraine in Berlin, die Teilnehmer hätten sich für eine Stärkung der OSZE-Mission ausgesprochen. Die ukrainische Seite sei dazu aber zurückhaltend geblieben, meinte er der Agentur Interfax zufolge. Kiews Vorschlag eines internationalen Friedenseinsatzes für den Donbass sei zudem auf wenig Begeisterung gestoßen.
In Riga rangen die EU-Außenminister einmal mehr um die Beibehaltung einer gemeinsamen Linie in der Ukraine- und Russland-Politik. Der litauische Außenminister Linas Linkevicius sagte, die EU tue nicht genug, um Kiew im Kampf gegen die Separatisten zu unterstützten und forderte eine Ausweitung der Sanktionen gegen Moskau.
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini wies darauf hin, dass es auch innerhalb der EU-Staaten sehr unterschiedliche Positionen gebe. Sie sei aber optimistisch, dass die EU weiter geschlossen auftreten werde. Die Sanktionen gegen Russland sollten solange aufrechterhalten werden, bis sich die Lage in der Ukraine deutlich verbessert habe.
Im Donbass setzte die ukrainische Armee nach eigenen Angaben den Abzug schwerer Waffen fort. OSZE-Dokumente bestätigten, dass die Separatisten die gleiche Anzahl Waffen von der Kampflinie abzögen.
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