Nach Nisman-Tod: Argentiniens Geheimdienst unter der Lupe
Buenos Aires · Argentiniens Staatspräsidentin Cristina Fernández de Kirchner hat rund eine Woche nach dem ungeklärten Tod des Staatsanwaltes Alberto Nisman eine umfassende Reform der Geheimdienste angekündigt.
Das bisher als Geheimdienst fungierende "Secretaría de Inteligencia" (SI) soll aufgelöst und durch eine Bundesagentur für Geheimdienste ersetzt werden, wie Kirchner in einer TV-Ansprache sagte. Ein entsprechender Gesetzentwurf soll noch diese Woche dem Parlament vorgelegt werden.
Der bisherige Geheimdienst habe nicht den nationalen Interessen gedient, sagte Kirchner, die die Geheimdienste in den vergangenen Tagen mehrfach in Verbindung mit dem Tod Nismans gebracht hatte. Die Reform sei eine "Schuld", die seit der Rückkehr Argentiniens zur Demokratie im Jahr 1983 bestehe.
Die Führungsspitze der neuen Agentur soll nach Kirchners Plänen zwar weiter von der Regierung benannt werden, aber der Zustimmung des Senates bedürfen. Nichtregierungsorganisationen hatten immer wieder kritisiert, dass das Geheimdienst-Sekretariat außerhalb der Kontrolle operiere und nicht einmal die Zahl seiner Mitarbeiter bekannt sei.
Kirchner äußerte sich am Montagabend (Ortszeit) in einer fast einstündigen TV-Ansprache. Sie hatte sich vorige Woche bereits in zwei langen öffentlichen Briefen zum Tod des Ermittlers erklärt. Die Präsidentin wiederholte ihre Ansicht, dass es sich bei dem Tod Nismans, der den blutigen Anschlag auf das jüdische Gemeindezentrum Amia von 1994 mit 85 Toten untersuchte, nicht um Selbstmord handelte. Bereits in ihren Briefen hatte sie im Zusammenhang mit Nismans Tod von einer Kampagne gegen sie und die Regierung gesprochen.
Kirchner will das Reformprojekt noch vor ihrer am Samstag geplanten Reise nach China in den Kongress einbringen. Sie zeigte sich entschlossen: "Mich werden sie nicht erpressen, sie werden mich nicht einschüchtern, ich habe keine Angst vor ihnen. Sollen sie doch die Anklagen machen, die sie wollen", betonte Kirchner, die seit 2007 im Amt ist und bei der Präsidentschaftswahl im Oktober dieses Jahres nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten kann.
Nisman hatte Kirchner und Außenminister Héctor Timerman vorgeworfen, sie wollten wegen einer angestrebten Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen zum Iran die Strafverfolgung mutmaßlicher iranischer Drahtzieher des Attentats hintertreiben. Die Anklage bezeichnete Kirchner erneut als "absurd". Zudem bezweifelte sie, dass Nisman die Anklage selbst geschrieben habe. Auch könne keiner die Anstrengungen ihrer Regierung zur Aufklärung des Anschlages von 1994 infrage stellen. Nisman war am 18. Januar mit einem Kopfschuss tot in seiner Wohnung gefunden worden. Die Umstände sind noch unklar.
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