Nach EU-Flüchtlingsgipfel überwiegt Enttäuschung
Brüssel · Mehr Geld, mehr Schiffe und trotzdem viel Kritik: Die EU-Staaten haben mit ihren Beschlüssen zur Flüchtlingspolitik auf dem Sondergipfel in Brüssel vielerorts Enttäuschung ausgelöst.
Die angekündigte Verdreifachung der Kapazitäten für die Seenotrettung im Mittelmeer reiche bei weitem nicht aus, um künftig Katastrophen zu verhindern, hieß es fast einhellig. Die Finanzmittel für die Einsätze "Triton" und "Poseidon" sollen auf mindestens neun Millionen Euro pro Monat ausgeweitet werden.
Während sich die Staaten bei der akuten Seenothilfe und dem Grenzschutz einig waren, vertagten sie umstrittene Themen. Diese drehen sich um die Frage, was mit Flüchtlingen geschieht, die es bereits nach Europa geschafft haben. So bleibt die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU ein heißes Eisen. Angedacht sind freiwillige Aufnahmeprogramme einzelner Staaten.
"Ich glaube nicht, dass wir in naher Zukunft dazu eine Lösung finden", sagte ein EU-Diplomat. Beim nächsten EU-Gipfel im Juni steht die Flüchtlingspolitik wieder auf der Tagesordnung.
Kritik hagelte es von vielen Seiten. Der Gipfel habe selbst die niedrigsten Erwartungen unterboten, betonten die Sozialdemokraten im Europaparlament. Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte: "Die EU macht sich mit diesem Schneckentempo unglaubwürdig in der Asylpolitik." Von einem "Gipfel der Schande" sprach die Organisation Pro Asyl.
Der Dachverband für Flüchtlingsorganisationen ECRE bemängelte, die EU-Staatenlenker setzten mit dem Kampf gegen Schmuggler falsche Schwerpunkte: "Sie weigern sich zu sehen, dass Flüchtlinge aus Verzweiflung auf Schmuggler setzen, weil sie keine andere Möglichkeit haben, und fast keine legalen Möglichkeiten haben, in Sicherheit zu gelangen." Die Vize-Chefin des Menschenrechtsausschusses im EU-Parlament, Barbara Lochbihler (Grüne), nannte die Gipfelbeschlüsse "erbärmlich, fahrlässig und falsch".
Bei der Seenotrettung bot Bundeskanzlerin Angela Merkel die Entsendung zweier Marineschiffe an. Laut Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) könnten der Einsatzgruppenversorger "Berlin" und eine Fregatte innerhalb weniger Tage in der "kritischen Gegend" sein. "Wir sind fest entschlossen, jetzt sofort (...) die Schiffe dort hinzusenden", sagte von der Leyen am Freitag bei einem Besuch des Multinationalen Korps Nordost im polnischen Stettin. Das Verteidigungsministerium konnte noch nicht sagen, ob für diesen Einsatz ein Beschluss des Bundestages notwendig wäre.
Der Sondergipfel war nach dem Flüchtlingsunglück im Mittelmeer von Sonntag mit etwa 800 Toten zusammengekommen. Die Kritik entzündet sich vor allem daran, dass das Einsatzgebiet der Grenzschutzmission "Triton" vor der italienischen Küste nicht ausgeweitet wird. Denn viele Flüchtlingsschiffe geraten bereits unweit der libyschen Küste in Seenot. Notrufe von dort sind oft nicht im "Triton"-Einsatzgebiet zu empfangen.
Bei Bedarf können "Triton"-Schiffe ihr Einsatzgebiet verlassen, allerdings patrouillieren sie normalerweise nicht vor der libyschen Küste. Allein in Libyen wird die Zahl der Migranten, die nach Europa gelangen wollen, auf 500 000 bis eine Million geschätzt.
Mehr Abschottung forderte Ungarns rechtsnationaler Ministerpräsident Viktor Orban. Die Regeln zum Umgang mit Flüchtlingen seien "dumm". Die EU müsse ihre Grenzen mit mehr Polizei und Militär schützen, forderte Orban im ungarischen Staatsrundfunk. Orban will eine Volksbefragung zur Frage initiieren, ob Flüchtlinge sofort festgenommen und abgeschoben oder während ihres Aufenthalts in Ungarn zur Arbeit verpflichtet werden sollten.
Die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) begrüßten die EU-Pläne zur Rettung von Bootsflüchtlingen und mahnten deren konsequente Umsetzung an. Priorität müsse die Rettung von Menschenleben haben, sagte der IOM-Generaldirektor William Lacy Swing in Genf.
Zur Bekämpfung der Schleuserbanden sollen Militäreinsätze zur Zerstörung ihrer Schiffe geprüft werden. Dafür wäre aber ein offizieller Auftrag der Vereinten Nationen (UN) nötig. Für ein solches Mandat wollen sich Großbritannien und Frankreich bei der UN einsetzen.
Die Bundeswehr prüft nach Angaben eines Sprechers noch keine Beteiligung. Nach Auffassung des Auswärtigen Amtes müssten zuvor völkerrechtliche Fragen geklärt werden. Ein IOM-Sprecher warnte, solche Militäreinsätze könnten Flüchtlinge bewegen, noch gefährlichere Fluchtwege zu erkunden.
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