Moskau und Brahimi: Politische Lösung in Syrien möglich

Moskau/Damaskus/New York.  Russland und der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi halten eine politische Lösung des Syrienkonflikts trotz der mehr als 40 000 Todesopfer weiter für möglich. Es gebe nur die Wahl zwischen einem politischen Prozess und der Hölle, sagte der algerische Diplomat.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow (l) begrüßt den UN-Vermittler im Syrien-Konflikt, Lakhdar Brahimi, in Moskau. Foto: Yuri Kochetkov
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Russlands Außenminister Sergej Lawrow (l) begrüßt den UN-Vermittler im Syrien-Konflikt, Lakhdar Brahimi, in Moskau. Foto: Yuri Kochetkov Foto: DPA

In Syrien dauerten die Kämpfe auch am Samstag weiter an. Allein bis zum frühen Nachmittag kamen nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 70 Menschen ums Leben. 76 verwundete Syrer wurden über die Landgrenze in die Türkei transportiert und in verschiedene türkische Krankenhäuser im Grenzgebiet verlegt. Sieben Verwundeter erlagen dabei ihren Verletzungen, meldet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Die meisten Flüchtlinge stammten demnach aus der Region um die Stadt Aleppo, wo sie bei einem Bombenangriff der syrischen Armee verletzt worden seien.

Das türkische Amt für Katastrophenschutz bezifferte auf seiner Webseite Zahl der syrischen Flüchtlinge in der Türkei auf 147 107. Kurz vor dem Jahreswechsel startete das Amt eine Spendenaktion in der Türkei. "Der Winter ist da, eine Bettdecke und ein Brot für Syrien" lautet der Werbeslogan, der auch ärmere Türken zu Kleinspenden animieren soll.

Der wichtigste syrische Oppositionsblock hatte Verhandlungen mit dem Regime von Baschar al-Assad in Moskau abgelehnt. Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte diese Entscheidung als Weg in die Sackgasse, weil Assad bis zum Ende auf seinem Posten bleiben werde. "Es gibt keine Möglichkeit, diese Position zu verändern", sagte Lawrow nach Angaben der Agentur Interfax.

Der Ton zwischen Moskau und der syrischen Opposition wird zunehmend rauer. Der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Koalition, Moas al-Chatib, forderte Russland auf, sich für seine Pro-Assad-Politik zu entschuldigen. Moskau müsse sich deutlich für den Abgang Assads aussprechen, sagte er dem Sender Al-Dschasira.

Trotz der nicht enden wollenden Gewalt sieht Lawrow Chancen auf eine friedliche Lösung. Die Lage sei aber sehr schwierig. "Die Auseinandersetzung eskaliert, die Zahl der toten Zivilisten steigt", sagte der Moskauer Außenminister. Er forderte eine Rückkehr der UN-Beobachter nach Syrien nach einer Waffenruhe. Nötig sei aber ein größeres Kontingent.

Russland gilt als einer der letzten verbliebenen engen Partner des Regimes in Damaskus. Russland und China haben im Weltsicherheitsrat mit ihrem Veto Strafmaßnahmen gegen Syrien verhindert.

UN-Sondervermittler Brahimi erklärte, er wolle mit einem politischen Prozess Syrien davor bewahren, ein gescheiterter Staat wie Somalia zu werden. Brahimi warnte erneut vor einem Religionskonflikt, der die gesamte Region in eine Katastrophe stürzen könnte.

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi stärkte hingegen der Opposition den Rücken. Für das derzeitige Regime gebe es in der Zukunft Syriens keinen Platz, sagte der Islamist während einer Rede vor dem Oberhaus des Parlaments in Kairo. Zugleich sprach sich das Oberhaupt des bevölkerungsreichsten arabischen Staates gegen eine ausländische Militärintervention aus.

Angesichts eines nicht enden wollenden Flüchtlingsstroms aus Syrien haben die Vereinten Nationen zum 30. Januar 2013 zu einer Geberkonferenz in Kuwait-Stadt eingeladen. Die UN hatten zuvor einen Hilfsappell in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar (1,13 Milliarden Euro) gestartet. Die UN gehen davon aus, dass sie in der ersten Hälfte des kommenden Jahres rund einer Million Flüchtlinge helfen müssen.

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