Merkel erwartet von EU-Gipfel Fahrplan für die nächsten Monate

Brüssel.  Nach der Einigung auf eine zentrale Bankenaufsicht haben die EU-Staats- und Regierungschefs weitere Reformen zum Umbau der Eurozone angeschoben. Zuvor hatten sich die Finanzminister auf das Mammutvorhaben verständigt.
Bundeskanzlerin Merkel zeigt sich nach ihrer Rede im Bundestag zufrieden. Foto: Rainer Jensen Foto: DPA

Weitere Grundsatzentscheidungen wurden auf dem zweitägigen Spitzentreffen aber nicht erwartet. Gipfelchef Herman Van Rompuy entschärfte die vorbereitete Abschlusserklärung und strich einen konkreten Mehrstufenplan zur Vertiefung der Währungsunion. Der scheidende Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte dazu: "Das scheint manchen zu ambitiös (ehrgeizig) gewesen zu sein. Ich bedauere das."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartete von dem Spitzentreffen zumindest die Vereinbarung über einen Fahrplan für die Arbeit der nächsten Monate. Die Einigung der Finanzminister über die Bankenaufsicht sei ein gutes Signal, sagte Merkel am Donnerstag: "Das ist ein großer Schritt zu mehr Verlässlichkeit und Vertrauen in der Eurozone."

Auch Van Rompuy forderte die Regierungschefs auf, in ihrem Reformstreben nicht nachzulassen. "Unser heutiges Ziel ist es, den nächsten Schritt zu einer wirklichen Wirtschafts- und Währungsunion zu vereinbaren", sagte er zu Beginn des Gipfeltreffens. "Wir müssen unseren Plan für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum umsetzen."

Die Kanzlerin begrüßte auch die Freigabe der Hilfsgelder für Griechenland, die von den Euro-Finanzministern beschlossen worden war. "Griechenland hat dafür große Anstrengungen unternommen", sagte sie. Im zu Ende gehenden Jahr sei viel für Europa erreicht worden. Nun müsse die Bankenaufsicht auch bis 2014 umgesetzt und eine bessere wirtschaftliche Koordinierung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden.

Die Finanzminister hatten auf Grundlage eines Kompromisspapiers von Deutschland und Frankreich nach 14-stündigen Marathonverhandlungen die Grundsatzeinigung bei der lange umstrittenen Bankenaufsicht erzielt. Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande zeigten sich nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen zufrieden über die gute Zusammenarbeit und die erzielte Lösung. Auch Eurogruppenchef Juncker begrüßte die Einigung: "Ich bin zufrieden, weil wir haben wider Erwarten liefern können", bilanzierte der luxemburgische Premier. "Und eigentlich wird der Europäische Rat (Gipfel) fast gerettet durch die 27 Finanzminister."

Die Staatenlenker berieten vor allem über den Umbau der Eurozone. Das berührt über die Bankenaufsicht hinaus Langfristvorhaben wie individuelle "Reformverträge" zwischen Eurostaaten und den EU-Institutionen oder den eigenen Haushalt für die Eurozone. Da Berlin langfristige Festlegungen vermeiden wolle, wurde nicht mit Grundsatzentscheidungen gerechnet.

Der schwedische Premier Fredrik Reinfeldt begrüßte ausdrücklich, dass Van Rompuy die vorbereitete Abschlusserklärung des Spitzentreffens kürzte. "Das macht das Treffen einfacher." Es sei besser, sich auf die Bankenaufsicht zu konzentrieren, und nicht auf weitreichende Zukunftsvorhaben.

Ein weiteres positives Zeichen für das Mammuttreffen war die Freigabe von Milliarden-Hilfen an das krisengeschüttelte Griechenland. Die Euro-Finanzminister beschlossen, die dringend benötigten Notkredite von insgesamt 49,1 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm EFSF an Athen zu geben.

EU-Veteran Juncker resümierte, die Krise sei noch nicht ausgestanden. "Sie hat sich abgeschwächt, aber niemand sollte so tun, als ob wir am Ende Ende all unserer Mühen wären." Auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte an die 27 Staatenlenker appelliert, nicht den Sinn für die Dringlichkeit der Krisenbekämpfung zu verlieren. Große Sorge macht die Rekordarbeitslosigkeit in der Union mit 25 Millionen Menschen ohne festen Job.

Auf die Frage, wann seine Nachfolge an der Spitze der Eurogruppe geregelt werden solle, meinte Juncker: "Je schneller umso besser." Der 58 Jahre alte Christdemokrat will Ende Januar das Brüsseler Amt vorzeitig aufgeben, ein Nachfolger für den Prestigeposten steht bisher nicht bereit.

Obwohl kein Thema auf dem Gipfel war die Regierungskrise in Italien Gesprächsthema in Brüssel: Bei einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei bot der frühere Regierungschef Silvio Berlusconi seinem parteilosen Amtsnachfolger Mario Monti an, künftig eine Mitte-Rechts-Koalition in dem krisengeschüttelten Land zu führen. Im Februar soll es dort Neuwahlen geben. Kanzlerin Merkel sagte laut deutschen Regierungskreisen bei dem Treffen, dass die italienische Bevölkerung ihre Wahl treffen werde. Über einzelne Kandidaturen habe sie sich nicht geäußert.

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