Machtkampf im Iran: Parlament setzt Reformer als Minister ab
Teheran (dpa) -"Zur Hölle mit ihnen": Dieser Ausraster an die Adresse seiner Kritiker kommt Irans Präsidenten Ruhani teuer zu stehen. Die Hardliner im Parlament setzen einen wichtigen Reformer als Minister ab. Ruhani kontert umgehend.
Die Kammer enthob am Mittwoch Wissenschaftsminister Resa Faradschi Dana seines Postens. Hintergrund ist ein Machtkampf zwischen Ruhani und konservativen Abgeordneten.
Die Hardliner warfen dem Reformer Dana vor, nach seiner Amtsübernahme vor einem Jahr Universitätsprofessoren, die aus politischen Gründen entlassen worden waren, wieder eingestellt zu haben. Auch die Rückkehr regimekritischer Studenten soll er ermöglicht haben. Die Konservativen beschuldigten Dana, mit solchen Maßnahmen politische Unruhen in den Universitäten provozieren zu wollen.
Ruhani hatte sich hinter seinen Minister gestellt. Für ihn gebe es keine Wissenschaft ohne Freiheit, erklärte er. Nach dem Beschluss, seinen Minister ins Parlament einzubestellen, hatte der ansonsten ruhige Kleriker in der vergangenen Woche getobt und seine Kritiker beschimpft. Die Hardliner störten sich insbesondere am Ausruf "Zur Hölle mit ihnen".
Der Präsident konterte die Absetzung Danas umgehend: Ruhani machte seinen Ex-Minister zu seinem Berater für wissenschaftliche und akademische Belange. Zum Nachfolger Danas im Amt des Wissenschaftsministers bestimmte er seinen Vizepräsidenten Mohammed Ali Nadschafi, einen der renommiertesten Reformer im Land.
Dana wollte den akademischen Bereich massiv umbauen. Qualifizierte Professoren sollten nicht wegen ihrer politischen Ideen entlassen und Studenten nicht der Hochschule verwiesen werden können. Fast 1000 Professoren hatten deshalb das Parlament aufgefordert, Dana nicht abzusetzen.
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